Karben. Die Kommunalaufsicht soll die umstrittenen Kreditgeschäfte von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) unter die Lupe nehmen. Das wollen CDU, FWG und FDP am heutigen 8. Februar im Parlament beschließen. Dort sollen alle Details rund um die Geschäfte veröffentlicht werden. Dann will Michael Ottens (FWG) als Vorsitzender des Akteneinsichtausschusses den Bericht vorstellen.
SPD und Grüne waren am Mittwoch in der letzten Ausschusssitzung mit dem Versuch gescheitert, den Bericht geheim zu halten. Und auch eine schriftliche Warnung von Bürgermeister Schulz in Form eines Schreibens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) beeindruckte den Ausschuss nicht.
Oder zumindest die, die noch anwesend waren und die Veröffentlichung des Berichts beschlossen: SPD- und Grünen-Vertreter verließen die Sitzung, nachdem sie mit ihrem Antrag gescheitert waren, den Bericht unter Verschluss zu halten. „Es geht uns nicht darum, etwas zu vertuschen oder der Öffentlichkeit vorzuenthalten“, erklärte SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Hampf in einer nachträglichen Erklärung. „Es geht darum, Zahlen und Fakten jetzt nicht auf dem offenen Markt auszubreiten, die in den vorherigen Sitzungen im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden.“
Vom Ausschusschef kommt dazu ein klarer Widerspruch: Nicht nur, dass die zentralen Details bereits in der ersten Ausschusssitzung am 22. November in öffentlicher Sitzung beraten worden seien, erinnert Michael Ottens. Schützenswert seien lediglich die Details, die Dritte, also Namen von Banken beträfen, mit denen die Stadt ihre bisherigen Kreditgeschäfte gemacht habe. Wenn solche Namen ins Spiel kamen, habe der Ausschuss stets geheim getagt und der Abschlussbericht enthalte keine solch sensiblen Daten. Die Fakten jedoch seien sehr wohl für die Bürger interessant, findet Ottens. Denn ein unabhängiger Gutachter soll einen Gesamtschaden in sechsstelliger Höhe festgestellt haben, weil fast sämtliche städtische Kredite vorzeitig verlängert worden waren. Der Ausschuss sieht dafür Bürgermeister Schulz als allein Verantwortlichen, weil er die Kreditverträge wohl ohne vorherige Zustimmung seines Magistrats oder des Stadtparlaments unterschrieb. Den gesamten Fall soll nach dem Willen der Koalition die Kommunalaufsicht überprüfen. Das sieht ein Antrag für die nächste Parlamentssitzung vor.
Direkt vor der Sitzung bekam Ottens ein von der Stadt angefordertes Erläuterungsschreiben des HSGB gereicht: „Der Geheimhaltung bedürfen alle Vorgänge, deren Mitteilung dem öffentlichen Zweck, dem Wohl der Stadt oder dem berechtigten Interesse Einzelner zuwiderlaufen würde und das Vertrauen in die Sauberkeit der gemeindlichen Verwaltung beeinträchtigen könnte“, heißt es darin. Der HSGB schreibt, „dass Presseauskünfte allein vom Bürgermeister gegeben werden“. Für Michael Ottens ist das „der Versuch eines Maulkorb-Erlasses, weil hier etwas berichtet wird, was vielleicht nicht angenehm ist.“ Stadtverordnete seien keine Wahlbeamten. Im Gegenteil: Der Akteneinsichtsausschuss habe gar nicht geheim tagen dürfen – woran die Verwaltung selbst in der ersten Sitzung erinnert hatte. „Ein willkürlicher Ausschluss der Öffentlichkeit, der nicht zum Schutz berechtigter Interessen Dritter oder im Interesse der Gemeinde erforderlich ist, wäre ermessensfehlerhaft“, zitiert Ottens einen Rechtskommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, den die Verwaltung selbst dem Ausschuss im November vorlegte. Dagegen sei der Ausschuss noch „sehr fair“ mit Schulz umgegangen. Denn laut Gesetz sei der Bürgermeister verpflichtet, alle Fragen direkt öffentlich im Ausschuss zu beantworten, findet Ottens. Das habe Schulz ab der zweiten Sitzung aber verweigert. Für die Stadtregierung bestehe Anwesenheitspflicht – am Mittwoch jedoch fehlte der Bürgermeister. (fnp/d)