Schöneck. Streit herrscht derzeit zwischen Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) und der CDU-Fraktion. Es geht um den Abdruck von Sitzungsprotokollen des Gemeindeparlaments in einer CDU-Zeitung. Die Schönecker CDU hat damit auf die von SPD und den Grünen beschlossene Einstellung des „Schönecker Parlaments“ reagiert. In dem Mitteilungsblatt der Gemeinde war über das Sitzungsgeschehen bisher regelmäßig berichtet worden.
Das machte sich die CDU zu Eigen und veröffentlichte die Protokolle im vollen Wortlaut in ihrer eigenen Zeitung. Weil sie dazwischen deutlich hervorgehoben und gekennzeichnet ihren Standpunkt dazu abdruckte, erregte dies den Unmut Stüves. Er fragte zunächst beim Hessischen Städte- und Gemeindebund an, ob dies zulässig sei. Der antwortete, „dass er es für nicht unproblematisch hält, wenn eine Veröffentlichung der Niederschrift in einem Parteinachrichtenblatt ohne Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt.“ Als Begründung nennt der Städte- und Gemeindebund, dass der unbefangene Bürger das parteieigene Nachrichtenblatt als offizielles Blatt der Gemeinde ansehen könne.
Stüve forderte die CDU auf, den Abdruck der Protokolle einzustellen, auch wenn im Impressum der Urheber deutlich zu erkennen sei. Auch sollten die bisherigen Ausgaben des „Parlament aktuell – Berichte aus der Schönecker Gemeindevertretung“, so der Titel der CDU-Mitteilungen, von der Homepage der CDU gelöscht werden. Schließlich veröffentliche schon die Gemeinde auf ihrer Homepage die Protokolle.
Am Rande der jüngsten Parlamentssitzung, in der Stüve seine Meinung zu den Veröffentlichungen der CDU noch einmal vortrug, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Konrad Jung verärgert: „Es ist schon erstaunlich, wie viel Energie der Bürgermeister hier investiert, um Beschlüsse seiner Partei zu verheimlichen.“ Auch wenn es rechtlich keinen Grund für ein Einstellen der Sitzungsprotokolle in ihrem Mitteilungsblatt „Parlament – aktuell“ gibt, so will sich die CDU doch nicht stur stellen. „Wir wollen keinen Dauerstreit zwischen dem Bürgermeister und uns vom Zaun brechen“, räumte CDU-Ortsverbandschef Thorsten Weitzel ein. Deshalb werden die Mitteilungen Stüves zukünftig in indirekter Rede wiedergegeben.
Darüber hinaus wird es mehr Hinweise auf den Urheber geben. „Auf keinen Fall jedoch lassen wir uns den Abdruck der Protokolle und das Verteilen verbieten. Denn das kommt einer Zensur schon sehr nahe. Wir wollen doch nur, dass die Bürger erfahren, was im Parlament geschieht“, so Weitzel. (jwn)