Bad Vilbel. „Obwohl es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gibt, hält die CDU Bad Vilbel eine rasche Entscheidung über die Neue Mitte und die Mediathek für besser, als einen jahrelangen Rechtsstreit, der nur zu einem unzumutbaren Stillstand in der Innenstadtentwicklung führen würde“, erklärte der Vorsitzende der CDU Bad Vilbel, Tobias Utter.
Die CDU sieht durch das Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Vor allem die Fragestellung und Begründung stelle den Sachverhalt nur unzureichend dar. Auch die finanziellen Folgen im Falle einer Zustimmung zu dem Bürgerbegehren seien nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben. Dennoch mache das Gutachten auch deutlich, dass die Rechtsprechung in diesen Fragen nicht eindeutig sei. Daher müsse man, falls die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren nicht zulasse, mit einem langen Rechtsstreit rechnen. Doch die Entwicklung der Innenstadt dulde keine weitere Verzögerung.
„Wir wollen die Neue Mitte mit Mediathek und Nidda-Renaturierung. Bad Vilbels Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob dieses einmalige Projekt, das unsere Stadt als Einkaufsstandort fortentwickelt, in die Tat umgesetzt wird. Die Wählerinnen und Wähler können mit einem Nein zur Frage des Bürgerbegehrens oder mit ihrer Nicht-Teilnahme am Bürgerbegehren, den Weg für die Erneuerung der Innenstadt freimachen. Die CDU wird mit Argumenten für eine klare Entscheidung werben, die die Bebauung der Brücke mit Mediathek und Café zulässt“, erläuterte Utter die Haltung der brunnenstädtischen CDU. (sam)