Karben. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP nimmt den geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) fürs Erste von der politischen Tagesordnung. Sie wolle die Gesellschaft stattdessen auf „wirtschaftlich gesunde Füße stellen“, kündigt die Koalition in einer Pressemeldung an.
Einen entsprechenden Antrag aller drei Fraktionen soll das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung beschließen. Der Haken: Die Wobau soll nur dann dauerhaft in kommunaler Trägerschaft bleiben, wenn die Stadt-Tochter ab 2008 keine Verluste mehr macht.
Diese Einschränkung empfindet die Groß-Karbener SPD-Chefin Christel Zobeley als „sehr beunruhigend“. Dadurch werde die Situation verschärft: „Damit wäre der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Grundlage, um die Wobau verkaufen zu können, wenn . . .“, deutet sie die schlimmstmögliche Variante an.
Die Koalition sieht ihren Antrag dagegen als „deutliches Entgegenkommen“ nach den heftigen Protesten: „Wir erkennen durchaus an, dass die Wobau auch eine soziale Funktion“, sagt FWG-Fraktionschef Michael Ottens. „Deshalb fordern wir vorerst nicht die im Gesellschaftsvertrag angestrebten Gewinne, sondern lediglich eine schwarze Null.“
Diese Verlustvermeidung sei im Vertrag zwischen Stadt und ihrer 100-prozentigen Tochter verankert, sei aber seit Gründung der GmbH vor zwölf Jahren nie erreicht worden, erläutert CDU-Fraktionschef Beck. Stattdessen habe die Wobau seit ihrer Gründung bis Ende 2006 Verluste in Höhe von voraussichtlich 858 000 Euro angehäuft. „Das ist für uns nicht weiter tolerierbar“, findet Christdemokrat Mario Beck. Die Wobau binde außerdem städtisches Vermögen in Höhe von 7,3 Millionen Euro, das eigentlich Anspruch auf Verzinsung zu Gunsten des öffentlichen Haushaltes habe. (FNP/d)
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