Nidderau. Sparen, Einschnitte, Konsolidieren. Das waren am Freitagabend die wohl meist genutzten Worte in der Stadtverordnetenversammlung bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2007. Doch Konsequenzen blieben Mangelware. „Wo waren denn nun eigentlich die Einschnitte?“, fragte einer der wenigen Zuschauer am Sitzungsende im Hinausgehen kopfschüttelnd.
Möglicherweise trug die erheblich verbesserte Einnahmesituation durch die anziehende Konjunktur, die den von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) Ende November angekündigten Schuldenberg von mehr als 7,5 auf 6,7 Millionen Euro schrumpfen ließ, an der zögerlichen Sparlust der Parlamentarier Schuld.
Außerdem, und darauf wiesen die Redner von Sozialdemokraten und Grünen ausdrücklich hin, sei es nicht zum zu Beginn des vergangenen Jahres noch prognostizierten Defizit in Höhe von immerhin 1,9 Millionen Euro gekommen.
36,8 Millionen Euro soll der neue Verwaltungshaushalt in diesem Jahr umfassen. Darin sind die bisher errechneten 6,7 Millionen Euro – 1,22 Millionen Neu- und 5,5 Millionen Euro Altschulden aus dem Jahr 2005 – enthalten.
Um dieses Defizit abbauen zu helfen, hatten die Parteien deshalb ursprünglich 29 Anträge eingereicht. Davon wurden allerdings während der Debatte acht entweder als bereits erledigt abgehakt oder von der jeweiligen Fraktion aus anderen Gründen zurückgezogen. Die SPD-Fraktion stellte sieben Anträge zur Abstimmung. Lediglich einer, ein Antrag, einen Betrag von 1300 Euro für nicht mehr benötigte Agenda-Gelder zu streichen, führt zu tatsächlichen Einsparungen. Bei den anderen handelte es sich zum größten Teil um vorläufige Sperrvermerke oder das Streichen von weiteren Ausgaben wie beispielsweise einer Parkplatzmarkierung für 2000 Euro.
Richtig gespart dagegen werde, so stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß heraus, durch „modernes Personalmanagement“. Immerhin habe die Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf nunmehr 39 Stunden bei der Stadt rechnerisch mehr als eine halbe Stelle eingebracht. Im Übrigen habe sich die Verwaltung – „der Sparhaushalt zeugt von zahlreichen Zitronenrunden in der Verwaltung“, fand Daniela Leß – bereits ausreichende Selbstbeschränkung auferlegt.
Auch die Anträge der beiden kleinen Parteien, der Freien Wähler und der Grünen, trugen nicht zum Sparen bei. Die Anträge der Grünen, des nun offiziell „gekündigten“ Koalitionspartners der regierenden SPD, wurden sämtlichst abgelehnt. Bei den drei zur Abstimmung übrig gebliebenen Anträgen der FWG handelte es sich um einen Sperrvermerk, eine zusätzliche Ausgabe und um eine Ausgabenkürzung von 10 000 Euro.
Ähnlich wie den Grünen erging es dann auch der stärksten Oppositionspartei, den Christdemokraten. Von ihren zwölf Anträgen zog sie selbst drei zurück. Einer wurde nach der Hessischen Gemeindeordnung als nicht zulässig erklärt. Von den acht verbliebenen erhielt nur einer, in dem es um die Streichung eines Wanderwegeausbaus zum Preis von 54 000 Euro ging, eine knappe Mehrheit. Ansonsten kamen aber auch von den Christdemokraten keine zündenden Sparvorschläge.