Niederdorfelden. Ein Appell stand beim Heringsessen der CDU-Ortsverbände von Niederdorfelden und Schöneck im Mittelpunkt: Der hessische Sozialminister Jürgen Banzer warnte am Sonntagmorgen vor gut 100 Zuhörern vor einer Abkehr von der bestehenden Solidargemeinschaft im Staat. Deshalb missbillige er auch die jüngsten Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu den Hartz-IV-Empfängern.
Sie dienten lediglich dazu, ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen. Das Problem lösen werde eine derartige Zuspitzung aber nicht. Denn fest stehe auch, dass ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger nach Arbeit strebe und sich nur eine Minderheit in die soziale Hängematte des Staates fallen lasse. Da aber Jahr für Jahr rund 300 000 Menschen mehr aus Altersgründen aus dem Berufsleben ausscheiden würden als junge Berufsanfänger nachrückten, sei unsere Gesellschaft bald auf jeden Einzelnen angewiesen.
Denn das Wohlergehen der Gesellschaft hänge laut Banzer auch vom wirtschaftlichen Wachstum ab. Deshalb dürfe die Gemeinschaft keinen allein lassen oder ins Abseits drängen, sondern müsse versuchen, alle Potenziale auszuschöpfen.
Dazu gehört nach Banzers Ansicht auch, den Frauen neben der Familie den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Förderung des Staates durch den Ausbau von Krippenplätzen tue den Kommunen besonders weh. Das wisse die hessische Landesregierung und deshalb wolle sie den Gemeinden in diesem Punkt entgegenkommen. Für die Landesregierung sei die Kinderbetreuung ein wichtiger Teil der Bildungspolitik. Und deshalb lege sie auch großen Wert auf deren Qualitätsverbesserung.
Der Minister betonte gerade diesen Punkt, da die CDU-Ortsvorsitzende Brunhilde Steul zu Beginn auf die finanziellen Probleme der Gemeinde Niederdorfelden und die Schwierigkeiten der örtlichen Kinderbetreuung hingewiesen hatte. Dort plant Bürgermeister Matthias Zach (Grüne) zusammen mit seinen Parteifreunden und mit viel Unterstützung der Eltern für rund 400 000 Euro ein Krippenhaus.
Bei einem zu erwartenden Defizit von 1,3 Millionen Euro plädierte die CDU-Vorsitzende jedoch für ein Kürzertreten und eine Kinderbetreuung mit Augenmaß. Es sollten erst einmal alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor man eine derartige zusätzliche Verschuldung schultern wolle. (zlp)