Karben. Nun hat die weltweite Wirtschaftskrise auch Karben erreicht. Wegen der drastischen Steuermindereinnahmen in den ersten beiden Quartalen 2009 legte Bürgermeister Roland Schulz (SPD) dem Parlament einen Nachtragshaushaltsplan vor. Danach erhöht sich der Anfang des Jahres beschlossene Fehlbetrag in den städtischen Haushaltskassen um 1,67 Millionen auf nunmehr fast 6,7 Millionen Euro für dieses Jahr.
Während die Einnahmen aus Gewerbesteuer dabei noch annähernd den Erwartungen vom Jahresanfang entsprechen, müssen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer dagegen erhebliche Rückgänge verzeichnet werden. Die Einnahmen in diesem Bereich werden voraussichtlich von angenommenen 12,9 Millionen auf 11,3 Millionen Euro sinken.
Das ist aus den Einnahmen der ersten sieben Monate des Jahres zu erkennen, bei denen die Stadt einen Steuerausfall von 870 000 Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum hinnehmen musste.
Da nach Angaben der Kämmerei mit einer Fortsetzung dieser negativen Entwicklung zu rechnen ist, wird in dem Nachtragshaushaltsplan für das Gesamtjahr 2009 deshalb von Steuerausfällen von insgesamt 1,6 Millionen Euro ausgegangen. Dabei sind die höheren Ausgaben insbesondere wegen des Tarifabschlusses für die Kita-Mitarbeiter sowie für die Finanzierung des städtischen Eigenanteils von 321 000 Euro für die beiden Bund-/Länder-Investitionsprogramme noch gar nicht mit eingerechnet.
Um den Fehlbetrag auffangen zu können, schlägt Schulz vor, den Kassenkredit – also den Dispo der Stadt – von 15,5 auf 17,5 Millionen Euro aufzustocken. An den Investitionen sowie Steuern und Gebühren soll sich nichts ändern.
Nun müssen sich die Fraktionen Gedanken machen, ob sie den Entwurf so beschließen oder abändern wollen. Die jüngsten Haushalte hatte die CDU/FWG/FDP-Koalition bisher massiv umgekrempelt und dadurch neue Schulden verhindert. (jwn)