Bad Vilbel. Eine Flut von Anträgen und zähe Debatten führten dazu, dass im Stadtparlament nur 15 von 28 Tagesordnungspunkten abgearbeitet werden konnten. „Nicht als Kritik, sondern als Anregung“ wollte der Vize-Stadtverordnetenvorsteher Thomas Kester (CDU) seine Erinnerung an kürzere Debatten verstanden wissen, wie sie im Ältestenrat von allen Fraktionen vereinbart worden seien. Der Grund seiner Äußerung: Während er am Ende die Sitzung leitete, zog die SPD drei ihrer insgesamt zwölf Anträge zurück. „Man hätte diese Themen vorher in Gesprächen abklären können“, so Kester.
Es ging dabei um die Forderung nach einem Zeit-, Finanzierungs- und Umsetzungskonzept zum Bau der Fußgängerunterführung am Nordbahnhof. Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) erklärte dazu, die Stadt habe sämtliche Verpflichtungen erfüllt. Der Eisenbahnkreuzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn sei bereits vor einem Jahr unterzeichnet worden. Von den erforderlichen Eigenmitteln in Höhe von 790 000 Euro seien 750 000 Euro in den Haushalt 2009 eingestellt worden.
Die Stadt warte nun einerseits auf die erforderlichen Beschlüsse der Gremien der Bahn, die 1,13 Millionen Euro übernehme, andererseits auf die Bearbeitung des Zuschussantrages in Höhe von drei Millionen Euro durch das Land.
Eine von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) anvisierte Vorfinanzierungsmöglichkeit sei jetzt „in greifbare Nähe gerückt“. Der Magistrat dränge auf einen Baubeginn. „Ginge es nach dem Willen der Stadt, wäre der Planungsauftrag längst erteilt“, so Frank. Das Verlangen nach einem neuen oder überarbeiteten Konzept für den Bürgerempfang wurde zurückgezogen, nachdem der Bürgermeister erklärt hatte, Bürger und teilnehmende Vereine hätten sich positiv über die „sympathische Veranstaltung“ geäußert.
Nach kleinen Anfängen vor fünf Jahren im Kurhaus habe man dieses Jahr den „ambitionierten Schritt“ in die große Halle des Kultur- und Sportforums gewagt. „Die Vereine waren mit Begeisterung dabei“, so Stöhr. Deshalb warnte er davor, an der Rahmenkonzeption etwas zu ändern.
Über den Zeitpunkt könne man reden. In der jüngsten Versammlung der Vertreter der Bad Vilbeler Vereine habe er Fragebögen zum Thema Bürgerempfang verteilt, die gerade in der Verwaltung ausgewertet werden.
Ebenfalls von der SPD zurückgezogen wurde ein Antrag auf Tempomessungen in der Berliner Straße, um festzustellen, inwieweit dort zu schnell gefahren wird. Vorausgegangen war die Behandlung eines Antrages der SPD, in der Siesmayerstraße Tempo 30 festzulegen.
Irene Eckhardt (CDU) forderte in einem Änderungsantrag, das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Straße und Bahnlinie vom Südbahnhof bis zur Berliner Straße zur Tempo-30-Zone zu erklären. Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen. (bep)