Schöneck. »Der Haushalt ist wie ein Mobilé. Zieht man an einem Faden, kann sich an ganz anderer Stelle in der Gemeinde Schöneck etwas in die falsche Richtung bewegen«, bemüht CDU-Fraktionschef Markus Mühlebach am Donnerstagabend einen bildhaften Vergleich. Viele Strippen, an denen die Gemeindevertreter ziehen können, gibt es in diesem Jahr nicht. Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) hatte zwar im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt – das erwartete Defizit von 1,9 Millionen Euro sollte durch Rücklagen ausgeglichen werden. Doch die erst vergangene Woche beschlossene Erhöhung der Kreis- und Schulumlage reißt ein zusätzliches Loch von 600 000 Euro, das gestopft werden muss. Die überwiegende Anzahl der 32 Änderungsanträge der Fraktionen bestand daher aus Sparvorschlägen.
Der weitreichendste war ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP, WAS und FWG. Auch die SPD, die sich nicht am gemeinsamen Vorgehen beteiligt hatte, stimmte am Ende für eine pauschale Kürzung von zehn Prozent der Haushaltsansätze für die Jahre 2025 bis 2028. Damit sollen jährlich bis zu 500 000 Euro eingespart werden.
Weitere Belastungen für die Bürger, um die Mehrkosten abzufangen, hatte Bürgermeisterin Carina Wacker bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Dezember als »ein absolutes No-Go« bezeichnet. Die neue Hebesatzsatzung für 2025 ist bereits im November verabschiedet worden. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) wurde auf 607 Punkte, die Grundsteuer B (Baugrundstücke) auf 857 Punkte und die Gewerbesteuer auf 400 Punkte festgelegt.
Zur Konsolidierung des Haushalts bleibt nur eisernes Sparen. Zwei Beispiele: Die Mittel für die Erneuerung der Kegelbahn (75 000 Euro) im Bürgertreff Kilianstädten wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Wirtschaftlichkeit soll zunächst geprüft werden. Die Sanierung des Rathausvorplatzes in Büdesheim (150 000 Euro) wird dauerhaft auf Eis gelegt. Als Minimallösung soll der Rathausbrunnen wieder Instand gesetzt werden. Kostenpunkt: 10 000 Euro.
Eine größere Diskussion entspann sich wie zu erwarten um das Alte Schloss Büdesheim. Sowohl FWG als auch SPD plädierten dafür, die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hintergrund: Bei den Sanierungsarbeiten wurden krebserzeugende Schadstoffe wie künstliche Mineralfasern (KMF), Asbestzement und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in Bauöffnungen vorgefunden.
Diskussion um
Radkonzept
Nach Vorlage des Schadstoffgutachtens im Januar, folgte die Gemeinde dem Vorschlag der Fachleute, eine Luftmessung durchzuführen. Die Analyseergebnisse lägen noch nicht vor, würden aber in Kürze erwartet, erläuterte die Rathauschefin. Erst wenn klar sei, wie die Schadstoffsanierung aussieht, könnten die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen wiederaufgenommen werden. Fest steht schon jetzt: Es wird teurer als gedacht.
In Frage steht auch das beschlossene Nutzungskonzept. Die geplanten Büroräume sollten von der Gemeindeverwaltung genutzt werden, die nun aber doch nicht so viel Platz braucht, wie ursprünglich gedacht. Widerstand gegen eine weitere Verzögerung beim Umbau Altes Schloss kam wenig überraschend von der WAS, die sich vor einigen Jahren aus Verkaufsgegnern gegründet hatte. »Es müssen endlich Taten folgen, mit einem klugen Konzept können die Büroflächen, sofern sie wirklich nicht fürs Rathaus benötigt werden, auch anderweitig vermietet und genutzt werden«, betonte Bernd Hinrichs (WAS). Auch Grüne und FDP äußerten Unverständnis für die Anträge. Bürgermeisterin Wacker versicherte, dass intensiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werde. »Die Schadstoffsanierung müssen wir auf jeden Fall machen«, sagte sie. Deshalb mache ein Sperrvermerk keinen Unterschied. Die Beschlussvorlagen von FWG und SPD fanden anschließend keine Mehrheit.
Diskutiert wurde zudem erneut über das Radverkehrskonzept. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die eingeplanten Mittel von 200 000 Euro jährlich um die Hälfte zu kürzen. Man sei nur dafür, Gefahrenstellen zu beseitigen und Lücken zu schließen.
Damit zog sie sich den Zorn von SPD und Grünen zu, die möchten, dass das Konzept »Radius7« nun endlich nach und nach umgesetzt wird. Wolfgang Seifried (Grüne) warf der CDU vor, den Radwegeausbau regelrecht »zu bekämpfen«. Dieter Schulz (SPD) machte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt gar vom Ausgang der Abstimmung über den Kürzungsantrag abhängig. Da dieser mehrheitlich abgelehnt wurde, gab es am Ende grünes Licht für den Haushaltsplan von allen Fraktionen.
Von Mirjam Fritzsche