Bad Vilbel. Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadtverordnete über den eingebrachten Doppelhaushalt 2025/26 abgestimmt. Die Meinungen dazu gingen weit auseinander, was in der fast drei Stunden dauernden Diskussion deutlich wurde.
Das Wichtige vorneweg: Mit Stimmen der Koalition aus CDU und SPD sowie der Freien Wähler hat das Bad Vilbeler Stadtparlament am Dienstagabend den von Kämmerer und Erstem Stadtrat Bastian Zander (CDU) eingebrachten Doppelhaushalt 2025/26 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 angenommen. Dagegen stimmten nach sachlicher und ruhiger Debatte sowie zahlreichen ergänzenden Anträgen die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Michael Wolf.
Vier Millionen Euro
Vilco-Defizit im Jahr
Die Meinungen über das mehr als 600 Seiten umfassende Werk gingen weit auseinander. Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass der Kämmerer und auch die städtischen Mitarbeiter ein großes Dankeschön für die Aufstellung und die Beantwortung der Fragen verdienten.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Grabo blickte auf einen »grundsätzlich gut strukturierten« Haushalt, der viele wichtige und sinnvolle Investitionen beinhalte und ohne Steuererhöhungen auskomme. Nicht verstehen könne er das Jammern über die Kreisumlagen.
»Fakt ist: In Bad Vilbel haben sich in den letzten zehn Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vervierfacht – von 10 auf 40 Millionen Euro. Die Kreisumlagen haben sich nicht mal verdoppelt von 22 auf 35 Millionen Euro. Das Jammern ist unangebracht.«
Für 2025 rechnet Zander vor allem wegen des Hessentags mit einem 18,47-Millionen-Defizit. Er will es mit dem Griff auf Rücklagen ausgleichen. Für die Grünen ist das »inakzeptabel – und nicht stimmig«. Laut Planungen (2025: 1,8 Millionen) und bereits getätigten Ausgaben (1,2 Millionen) komme man nur auf drei Millionen Euro.
»Woher kommt dann also das restliche Defizit von fast 17 Millionen Euro 2025? Und warum ist der Haushalt für 2026 mit einem minimalen Defizit von lediglich 0,5 Millionen Euro ausgeglichen?«, wollte Grabo wissen. Die Antwort gab er sich selbst. Das Defizit entstehe durch die Summe der Kostensteigerungen in allen Bereichen, aber auch durch die Folgekosten der großen Investitionen. »Das ist vielleicht auch der Grund für das Gejammer. Die Kosten holen uns ein. Wir stehen mit dem Rücken an einer selbst gebauten Wand.« Die Vilco beispielsweise belaste den Haushalt jährlich mit vier Millionen Euro.
Die Partei beantragte auch deshalb, dass für die Vilco ein eigenes »Produkt im Produktbereich Kultur und Wissenschaft« angelegt wird. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt.
Das galt auch für zahlreiche andere Anträge der Grünen. Grabo abschließend: »Dieser Haushalt geht die drängenden Herausforderungen der nächsten Jahre nicht deutlich genug an. Er birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Zukunft. Daher lehnen wir ab.«
Wolf: Maximal
ein Schwerpünktchen
Norbert Schmidt (AfD) sagte, dass die Stadt zu viele Bälle in der Luft halte, die ein zu großes Risiko seien. Er sagte: »Wunderbad Therme, Rechenzentrum statt Möbelhaus. Hoffen wir, dass uns diese Bälle nicht auf die Füße fallen.«
Der fraktionslose Michael Wolf attestierte dem Kämmerer »solide Handwerksarbeit«, merkte aber an, dass in Sachen Umwelt und Klima nichts getan werde. Der Bereich »Wohnen« sei kein Schwerpunkt, sondern maximal ein »Schwerpünktchen«. Er sagte: »Wer diesem Haushalt zustimmt, ist blind für die Zeichen unserer Zeit.«
Anja Nina Kramer von der FDP-Fraktion wünschte sich mehr Transparenz in der Finanzpolitik und bei Bauvorhaben sowie mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. »Die Koalition tut gut daran, auf Bürgerinteressen zu hören.« In Gronau wachse der Widerstand gegen das Neubaugebiet, in ganz Bad Vilbel der Unmut über das fehlende Hallenbad. »Eine Gemeinde ist nur so gut wie ihr Bad.«
Utter: Wir gehen nicht an die Substanz
Ganz anders sah das natürlich die Koalition. SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann stellte ihre Rede unter den Spruch: »Tue Gutes und sprich darüber.« Der Doppelhaushalt sei ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stadt. »Mit diesem Haushalt sichern wir die notwendige Infrastruktur, stärken die sozialen Bereiche, investieren in die Familienfreundlichkeit, Klima und Umwelt sowie nachhaltige Mobilität. Wir gestalten unsere Stadt weiter als lebens- und liebenswerten Ort für alle Generationen.«
CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter fasste zusammen: »Wir müssen für den Haushalt auf Rücklagen zurückgreifen. Aber wir gehen nicht an die Substanz.« Bad Vilbel sei eine attraktive Stadt, begehrter Wohnort und kultureller Leuchtturm. »Bad Vilbel ist eine Stadt mit Visionen und einem klaren Plan für die Zukunft und eine Stadt mit weiterhin soliden Finanzen.« Von Patrick Eickhoff
