Bad Vilbel. Mit ihrer Absicht, den Beschluss des Stadtparlamentes zum Verkauf der Grundstücke für die geplante Neue Mitte an die Humanistische Stiftung des Hansgeorg Jehner rückgängig zu machen, stand die Fraktion der Grünen im Stadtparlament auf verlorenem Posten. Auch die anderen Oppositionsparteien, SPD und FDP, erteilten dem Antrag eine Absage.
„Es gibt keine neuen Argumente gegen den Verkaufsbeschluss. Ich hoffe, dass endlich etwas passiert und zügig durchgezogen wird“, sagte FDP-Fraktionschefin Heike Freund-Hahn. Für die SPD sagte Udo Landgrebe: „Wir sollten nach vorn schauen. Die Gewerbetreibenden haben ein Anrecht, dass endlich etwas vorwärts geht.“
Nicht nur, dass seit 2002 nichts Sichtbares entstanden sei, dem Parlament seien auch wichtige Informationen vorenthalten worden, kritisierte Ulrich Rabl (Grüne). Die Stadt hätte Gestaltungsspielräume aus der Hand gegeben und hätte auf Vorkaufsrechte zum Erwerb an den Zentralparkplatz angrenzender Grundstücke verzichtet und den Kauf der Stiftung überlassen.
„Quatsch“ nannte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den Antrag, denn der Verkauf der Areale an die Stiftung erfolge erst zeitnah am Bebauungsplan. Bis 2008 habe die Grundstücksfrage um den Zentralparkplatz geklärt werden müssen. Zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht sagte CDU-Fraktionschef Dr. Josef Maetz: „Die Stadt war an den Gutachterpreis gebunden.“ Hätte sie die Grundstücke zum geforderten höheren Preis gekauft, hätte man dem Magistrat den Vorwurf der Begünstigung machen können.
Weit davon entfernt, die Forderung der Grünen zu unterstützen, kritisierte SPD-Fraktionschef Rainer Fich, der Kaufvertrag mit der Stiftung sei noch nicht protokolliert. „Was soll ein Entwickler denken, wenn er mit einer Stiftung verhandelt, die nicht im Grundbuch steht?“, fragte Fich. Stöhr erklärte, der Vertrag könne jederzeit kurzfristig geschlossen werden. Doch es bestehe keine Eile.
Vor dem Hintergrund der anhängigen Klage der Grünen gegen die Stadtverordnetenversammlung wegen des Verkaufsbeschlusses sei der Vertrag noch nicht vollzogen worden. Der Bürgermeister bestätigte, dass ITG auch Interesse an der Neuen Mitte auf dem Zentralparkplatz angemeldet habe. Allerdings sei der Immobilienentwickler nur bereit gewesen, für das bebaubare Areal zu bezahlen, nicht jedoch für den freien Platz, der dort entstehen soll. Auf diese Weise hätte der Verkehrswert nicht erzielt werden können.
In der Abstimmung erhielten die Grünen nur Verstärkung durch den parteilosen Peter Ringel, den einstigen Linken-Mandatsträger. CDU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. (bep)