Bad Vilbel. Einen SPD-Antrag, sämtliche Bau- und Erschließungsmaßnahmen auf der Amiwiese, im Baugebiet „Taunusblick“, auf dem Heilsberg bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Normenkontrollverfahrens einzustellen, hat das Stadtparlament mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Es sei nach seiner Auffassung „abwegig, sich Schritte auf eine Klage zu überlegen, die es noch gar nicht gibt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Maetz in seiner Stellungnahme.
Er gehe davon aus, dass die Stadt sich an den Ausgang des bereits laufenden Eilverfahrens hält, führte Carsten Hauer (SPD) in der Antragsbegründung aus. Doch in der Eilentscheidung werde nicht geprüft, ob der Bebauungsplan rechtswidrig sei. Deshalb sollten bis zur Entscheidung über den Hauptantrag die Arbeiten eingestellt werden, um nicht „Tatsachen zu schaffen, die mit hohen finanziellen Risiken für die Stadt verbunden sind“.
„Ein bisschen naiv“ fand Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) diese Denkweise. Sofort loszulegen, nachdem mit dem Satzungsbeschluss Baurecht geschaffen war, sei das richtige Verfahren, sagte er. Alles andere stelle eine Missachtung des Parlaments dar. „Selbstverständlich werden wir uns dem Eilverfahren stellen“, sagte der Bürgermeister. Das Gericht werde entweder anordnen, bis zum Ausgang des Hauptverfahrens nichts mehr zu bauen, oder eben keine Anordnung treffen. (bep)