Karben. Bürgermeister Guido Rahn hat im Stadtparlament die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 eingebracht. Hohe Personalkosten und die unsichere Wirtschaftslage wirkten sich negativ auf den städtischen Etat aus, sagte der Rathauschef. Trotzdem werde von einem hohen Überschuss ausgegangen, der in verschiedenste Bereiche investiert werden soll.
»Wir haben hier einen grundsoliden Haushaltsplan vorgelegt, der ohne Steuererhöhung auskommt«, sagte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend im Bürgerzentrum. In dieser hat der Bürgermeister den Haushaltsplan der Stadt Karben für das Jahr 2024 eingebracht. Dieser stehe unter vier Vorzeichen: Ein positiver Kreisfinanzausgleich (KFA), ein Restrisiko bei den Kreis- und Schulumlagen, Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer aufgrund stagnierender Wirtschaft und die hohe Inflation.
Hohe Kosten in der
Kinderbetreuung
»Der KFA meint es gut mit uns in diesem Jahr«, sagte Rahn. Der Haushaltsplan besagt, dass die Schlüsselzuweisung aus dem KFA um rund 3,4 Millionen Euro auf insgesamt 8,6 Millionen Euro steigen wird. Dies wurde durch den Fachbereich Finanzen auf Basis sich »normalisierender Vorjahresergebnisse« und einer »Trendberechnung« ermittelt. Die endgültige Festlegung des Grundbetrags steht durch das zuständige Ministerium jedoch noch aus. Diese hohe Ausgleichssumme sei elementar für die Stadtverwaltung. »Durch die hohe Inflation haben wir die Tariflöhne unserer Mitarbeiter um insgesamt zehn Prozent in diesem Jahr erhöht«, sagte Rahn. Dadurch steigt das Budget für die Mitarbeiter um 1,6 Millionen Euro auf eine Summe von 17,7 Millionen Euro. Ebenfalls sind die Sachkosten um 684 200 Euro gestiegen und werden damit im kommenden Jahr auf insgesamt 11,3 Millionen Euro geschätzt. Vor allem im Bereich »Kinder-, Jugend- und Familienhilfe« seien die Kosten quasi »explodiert«, berichtete Rahn. »U3- und Kindergartenbetreuung für jeden sind eine gute Sache, aber die Kosten dafür tragen nun die Kommunen.« Die Kosten sollen laut Planung von 9,4 Millionen auf 10,7 Millionen Euro von 2023 auf 2024 steigen.
Zwar wird die Stadt auch mehr Geld durch den Einkommensteueranteil (19,2 Millionen Euro; eine Million mehr als 2023) einnehmen, ist dem Haushaltsplan zu entnehmen, allerdings ist hier noch unbekannt, wie hoch die »Schlüsselzahl für die Stadt Karben ausfallen wird, die ab 2024 gelten wird«.
Ebenfalls sei noch unsicher, wie die Kreis- und Schulumlagen ausfallen werden. »Der Wetteraukreis hat für die Umlagen noch Hebesätze festgelegt«, sagte Rahn. Die Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen haben deshalb eine Vorberechnung mit den Sätzen des laufenden Jahres vorgenommen. Demnach sinken die Umlagen für das Jahr 2024 um insgesamt 1,2 Millionen Euro.
Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden laut dem Haushaltsplan geringer ausfallen. Es wird mit einem Rückgang von 200 000 Euro auf insgesamt 8,3 Millionen Euro gerechnet. Unter den Gesichtspunkten einer stagnierenden Wirtschaft, einer unsicheren Lage aufgrund der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie hoher Zinsen habe man sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, sagte Rahn. »Trotz aller Widrigkeiten schaffen wir es, einen Haushalt vorzulegen, der ohne Steuererhöhung und Aufnahme eines Darlehens auskommt.«
Gehwege und Straßen werden saniert
Nach dem Zusammenstellen der ordentlichen (300 000 Euro) und außerordentlichen Ergebnisse (5,9 Millionen Euro) wird ein Überschuss in Höhe von 6,2 Millionen Euro erwartet. Dieser soll breit in der ganzen Stadt investiert werden. »Wir wollen damit die Bürgersteige und Straßen sanieren oder neue Ausrüstung für die Feuerwehr beschaffen«, sagte Rahn. Rund 1,3 Millionen Euro gehen in die Instandsetzung der Ortsdurchfahrt Groß-Karben und der Pestalozzistraße. 900 000 Euro sind für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Petterweil und andere Anschaffungen vorgesehen. Auch sind 300 000 Euro für die Digitalisierung und 470 000 Euro für die Radwege eingeplant.
Durch eine Stammkapitalerhöhung für das Kommunale Immobilienmanagement werden eine Million Euro akquiriert, die die Neubauten der Kindertagesstätte und des Feuerwehrhauses in Petterweil finanzieren sollen. 500 000 Euro des Überschusses werden auch zur Tilgung von Schulden verwendet, wodurch die Rechtsverbindlichkeiten zum Jahresabschluss 2024 auf rund 6,8 Millionen Euro sinken.
Rahn resümierte: »Wir haben gut gewirtschaftet und sind gut für die Zukunft aufgestellt.«
Von Patryk Kubocz