Schöneck. Als letzte Fragerunde vor den endgültigen Haushaltsberatungen war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss und der drei Ortsbeiräte am Dienstagabend im Bürgertreff geplant. Und davon wurde reichlich Gebrauch gemacht.
Auf 216 Seiten hatte die Gemeindeverwaltung ein Arbeitspapier des 421 Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs 2023 erstellt, in dem alle wesentlich Änderungen erfasst sind. Und diese 216 Seiten rief der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Walter Rauch (SPD) Seite für Seite auf und bot so den Ausschuss- sowie den Ortsbeiratsmitgliedern die Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen.
Ziel war es, den Fraktionen eventuelle Spielräume für eigene Anträge und für weitere Gestaltungsmöglichkeiten offen zu legen. Allerdings und darauf wies die Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) gleich zu Beginn der Sitzung hin, gebe es nur sehr wenige Möglichkeiten, denn die momentane Situation mit den vielfältigen Krisen durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg mit den wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen und den Preisanstiegen im Energie- und für den Lebensunterhalt könne sich jederzeit noch verschlechtern und die ganze Kalkulation in Frage stellen.
Schon im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2023 weist der Haushalt ein Defizit von 918.665 Euro aus, das allerdings mit den Rücklagen aus den Jahren 2018 – 2021 ausgeglichen werden kann. Ob diese Möglichkeit auch für das nächste Jahr gelte, ist nach den Worten der Fachbereichsleiterin Finanzen, Susanne Schwind, jedoch noch offen.
Bauwagen für
Kita-Gruppe
Und auch weil die Einnahmen bisher nur auf Schätzungen beruhten, sollten die Fraktionen bei ihren Anträgen Zurückhaltung üben, denn nach dem bisherigen Stand sei bis zum Jahr 2025 kein ausgeglichener Haushalt möglich. Auf Nachfrage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Carina Wacker, wie groß denn der zu erwartende Spielraum in diesem Jahr sei, antwortete die Fachbereichsleiterin: »zirka 1,2 Millionen Euro«.
Fragen gab es sodann unter anderem nach dem Stand der Entwicklung für das Büdesheimer Schloss, für das dieses Jahr nur 170.000 Euro im Haushalt vorgesehen sind und nach der Kita »Waldgruppe« für die 300.000 Euro vorgesehen sind. Beim Schloss sei man noch in der Planungsphase, so Bauamtsleiter Günter Rauch und darüber verfüge die Gemeinde noch über Vorjahresreste aus dem Vorjahr. Die 300.000 Euro für die Waldkita-Gruppe seien hingegen für den Ankauf eines speziellen Bauwagens für Kindergartengruppen vorgesehen. Die Anschaffung sei notwendig, weil die Kitagruppe aus Sicherheitsgründen den Wald verlassen muss und nun 20 Meter davor den Bauwagen »parken« lässt.
Zwei größere Komplexe beschäftigten anschließend die Ausschussmitglieder. Das war zum einen die Suche nach Betreuungskräften im Kitabereich und zum anderen die Mehrkosten für den Ausbau der Kläranlage. Die soll nämlich aufgrund der Kostenexplosion im Baugewerbe von 12,3 Millionen auf 16,1 Millionen Euro steigen. Das entspricht eine Preissteigerung von 30 Prozent oder in Zahlen von 3.714.233,55 Euro. Die müssen möglicherweise über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.
Ausführlich erklärte und begründete der Planungsingenieur Enno Leonhard sodann die Kostensteigerung und erhielt dafür von Bauamtsleiter Rauch anschließend sogar noch Lob: »Langenselbold plant eine ähnliche Anlage und hat dafür sogar 29 Millionen Euro angesetzt. Da liegen wir doch noch sehr günstig«.
5,21 Stellen
nicht besetzt
Den zweiten Schwerpunkt an diesem Abend bildete der Personalbedarf im Kitabereich. 112 Personen würden in den gemeindeeigenen Kitas beschäftigt. Und weil dies immer noch zu wenig seien und wegen des Personalmangels Gruppen sogar zeitweilig geschlossen werden mussten, hatte die CDU den Antrag auf Bereitstellung von 300.000 Euro für Gehaltsaufstocken bei den Betreuungskräften gestellt.
Weil derzeit 5,21 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt sind und Ersatz kaum oder nur sehr schwer zu bekommen ist, hatte die Verwaltung daraufhin eine Umfrage unter den Kita-Mitarbeiterinnen gestartet. Gewünscht werden unter anderem Urlaubsgeld, Zuschuss zu Fahrtkosten, günstiger Wohnraum und keine Sommerschließzeiten.
Die Verwaltung hat hingegen zwei Varianten einer Arbeitsmarktzulage ausgearbeitet, wodurch mehr neue Kräfte gewonnen werden können. Dazu zählt einen zusätzlichen Festbetrag unabhängig vom Tarifabschluss bis zu 450 Euro. Weil die Fraktionen darüber aber noch einmal ausführlich beraten wollen, wurde eine Abstimmung darüber auf die kommende Ausschusssitzung verschoben. Der Haushalt 2023 an sich soll hingegen erst im März endgültig beschlossen werden. Von Jürgen W. Niehoff