Niederdorfelden. Der Gemeindehaushalt 2023 steht. Trotz heraufziehender dunkler Wolken für die Finanzsituation der Gemeinde konnte eine Steuererhöhung vermieden werden.
Bevor es am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung aber um den Haushalt 2023 ging, musste zunächst über die Änderung der Abfallsatzung der Gemeinde abgestimmt werden, denn auch sie tätigt Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt.
Sehr zum Ärger aller Gemeindevertreter und auch von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) müssen die Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2023 drastisch angehoben werden, weil die Ausschreibung einen unerwarteten Anstieg der Kosten um 252 Prozent erbracht haben. Dabei hatten sich sechs Gemeinden und der Main-Kinzig-Kreis an der Ausschreibung beteiligt.
Kostete die Abfuhr in den vergangenen Jahren noch knapp 100.000 Euro jährlich, so verlangt derselbe Anbieter, nämlich die Firma Weisgerber nun 350.203,99 Euro im Jahr. Damit steigt die Gebühr für eine 60-Liter-Restmülltonne von derzeit 190,80 auf 374,88 Euro ab 1. Januar kommenden Jahres.
»Die Firma Weisgerber war der einzige Anbieter. Was hätten wir machen sollen? Hätten wir das Angebot abgelehnt, hätten wir ganz ohne Müllabfuhr dagestanden«, erklärte Büttner sichtlich verärgert. Aus diesem Grunde stimmte schließlich auch die Mehrheit der Gemeindevertreter (bei zwei Gegenstimmen) der neuen Gebührenordnung zu.
Wesentlich entspannter gestaltete sich dann die anschließende Diskussion um den Gemeindehaushalt für das kommende Jahr. Das Defizit soll zwar laut Planung der Verwaltung im Vergleich zum laufenden Jahr sinken und zwar von 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,35 Millionen Euro im nächsten Jahr, und soll auch durch einen erneuten Griff in die Rücklagen wieder ausgeglichen werden können, doch mit dieser Lösung war keiner zufrieden.
»Irgendwann sind auch die Rücklagen erschöpft. Und wenn wir so weiter machen, ist die Konsequenz entweder eine kräftige Steuererhöhung oder ein weiteres Neubaugebiet«, warnte beispielsweise Grünen-Sprecher Matthias Zach vor möglichen Folgen.
Während die SPD sich hinter die Vorlage der Verwaltung stellte und das Minus von 1,35 Millionen Euro akzeptieren wollte, brachten die Fraktionen der Dorfelder Liste und der Grünen Sparvorschläge ein. So sprach sich der DL-Fraktionsvorsitzende Horst Schmidt beispielsweise dafür aus, für die Umgestaltung des Friedhofgeländes statt der geplanten 400.000 Euro nur 30.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt 2023 einzustellen. Die restlichen 370.000 Euro sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden und eventuell sogar ins Jahr 2024 verschoben werden. Dasselbe solle auch mit dem Regenrückhaltebecken für 600.000 Euro geschehen. Hier sollten gleich von Anfang an nur 100.000 Euro für Planung freigegeben und der Rest ins Jahr 2024 verschoben werden.
Grünen-Sprecher Zach stellte das Regenrückhaltebecken gleich ganz in Frage. Es würde seiner Ansicht nach an einer falschen Stelle geplant. Deshalb solle über den Standort noch einmal in aller Ruhe nachgedacht werden, bevor auch noch Gelder für Planungskosten an falscher Stelle ausgegeben würden. Auch die Kosten für die Friedhofsumgestaltung wollte Zach um 200.000 Euro reduzieren und diese dann, versehen mit einem Sperrvermerk, in die kommenden Jahre verschieben. Dafür plädierte Zach dafür, die Mittel für energetische Maßnahmen von 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöhen zu sollen. Nach eingehender Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung wurden die Anträge zu energetischen Maßnahmen und zur Friedhofsgestaltung mehrheitlich abgelehnt, dem Antrag auf Splittung der Kosten für Hochwasserschutz hingegen zugestimmt. Damit sinkt der Investitionshaushalt auf 2,87 Millionen Euro. Trotz aller Diskussionen wurden der Gemeindehaushalt und der Investitionshaushalt 2023 schließlich einstimmig gebilligt.
Eine weitere Debatte entspann sich anschließend noch um den SPD-Antrag auf Vorsorge für den Notfall- oder Katastrophenschutz. Die SPD wollte dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich um mögliche Schutzmaßnahmen kümmern soll. Dagegen wandte sich Zach mit dem Argument, dass Katastrophenschutz Sache des Gemeindevorstandes sei, weil der mit allen Institutionen Kontakt habe. Er schlug vor, eine Aufarbeitung dieses Themas besser vom Planungs- und Umweltausschuss beraten zu lassen. Doch diese Anregung wurde abgelehnt, der ursprüngliche Antrag der SPD dagegen bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Von Jürgen W. Niehoff