Bad Vilbel. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 19. Dezember die Teilnahme am Bambini-Programm der Landesregierung beschlossen. Das bedeutet, dass in den städtischen Kindergärten ab dem 1. Januar 2007 für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Betreuungsgebühren mehr erhoben werden (wir berichteten). Diese Gebührenbefreiung soll für ganztags gelten, betont der im Magistrat dafür zuständige Erste Stadtrat Jörg Frank.
Möglicherweise werde, wie er hofft, darin ein Anreiz für viele Eltern liegen, ihre Kinder von einer Halbtags- zu einer Ganztagsbetreuung umzumelden.
„Selbstverständlich möchten Verwaltung und Stadtparlament den Eltern diese Möglichkeit bieten. Allerdings wird dies aus personellen Gründen nicht schon zum 1. Januar möglich sein“, erläuterte Frank. Einen Kompromiss zwischen dem Machbaren und den erwarteten Bedürfnissen formuliere ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU. Danach wurde einerseits die Benutzungssatzung geändert, um die Rechtsansprüche auf einen Ganztagsplatz auf das aktuell vorhandene Angebot zu begrenzen. Andererseits sei der Magistrat beauftragt, möglichst kurzfristig das Personal aufzustocken. Der Magistrat werde daher „alles in seiner Macht stehende unternehmen, um Wünsche auf eine Ganztagsbetreuung alsbald zu erfüllen“, verspricht Frank.
Die Teilnahme am Bambini-Programm beinhaltet das Weiterleiten von Landesmitteln an freie und kirchliche Träger, sofern diese ebenfalls die Eltern von den Betreuungsgebühren im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung mindestens halbtags freistellen. Die Stadt werde die Landesgelder aller Voraussicht nach auch nicht pünktlich zum 1. Januar vom Land erhalten. Aus diesem Grund werde der Magistrat „beginnend ab Januar 2007 eine monatliche Vorausleistung auf den Landeszuschuss in Höhe von 100 Euro je Bambini-Kind“ auszahlen. Als Grundlage hierfür dienen die Daten von uns durchgeführten Abfragen der Belegungszahlen aus dem Oktober dieses Jahres. Diese Vorauszahlung erfolge laut Frank „monatlich und zum Monatsanfang“, das Geld werde überwiesen. „Zum 30. Juni 2007 möchten wir dann eine ,Spitz-Abrechnung’ vornehmen“, erklärt Frank die Prozedur und ersucht die Eltern, die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr für die Bambini-Kinder der Stadt mitzuteilen. Wenn das Land die Zuschüsse zahlt, werde die Stadt die vorgeleisteten Beträge entsprechend verrechnen.
Bezüglich der seit Jahren in den städtischen Einrichtungen kraft Satzung bestehenden Gebührenermäßigung für das zweite Kind wurde in die Gebührensatzung eine Einschränkung aufgenommen, um das Bambini-Programm der hessischen Landesregierung zu berücksichtigen, so Bad Vilbels Erster Stadtrat. Angestrebt werde eine weitergehende Entlastung von Mehrkindfamilien. Die genauen Details dazu wolle man, wie es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und CDU heißt, noch aushandeln. Alle Beteiligten möchten ein Ergebnis bis zum 1. September 2007 vorlegen. Angepeilt werde, so der Erste Stadtrat, die rückwirkende Entlastung der Mehrkindfamilien. (sam)