Klaus Minkel weist Vorwürfe als Ablenkungsmanöver zurück
Bad Vilbel. Einige Passagen aus der Magistrats-Kolumne »Der direkte Draht« (BVA vom 4. März) veranlassten die Landtagsabgeordnete Kathrin Anders (Grüne) Hessens Datenschutzbeauftragten einzuschalten. Anders ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Bad Vilbeler Stadtparlament.
Ein Gronauer Bürger hatte in einem Leserbrief dem Magistrat vorgeworfen, den versprochenen Ausbau der Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge zu vernachlässigen und u.a. Ladesäulen in allen Stadtteilen gefordert.
Im Direkten Draht wurde dem Bürger vorgeworfen, dass er die Vorteile der Stadtwerke nutzen möchte, jedoch selber nicht Kunde der Stadtwerke sei. »Wir fragen uns woher der Magistrat weiß, wer Kunde bei den Stadtwerken ist?«, schreibt Kathrin Anders in einer Pressemitteilung. Falls diese Informationen dem Magistrat vorliegen sollten, handele es sich um einen groben Datenschutzverstoß.
»Wo kommen wir hin, wenn private Daten für politische Zwecke missbraucht werden? Alle Bürger*innen dieser Stadt haben das Recht, sich mit Anregungen an die Stadt zu wenden, ob Kunde der Stadtwerke oder nicht«, so Kathrin Anders. »Diskutieren wir demnächst in der Stadtverordnetenversammlung den Wasserverbrauch des Bürgermeisters? Oder darf man nur als Stadtwerke-Kund*in den Vilbus nutzen?«
»Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH«, zitiert Anders aus einem Text der Webseite der Stadtwerke. Aber: »Die letzte Veröffentlichung im Direkten Draht lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Für den Datenschutz bei den Stadtwerken ist die Geschäftsleitung, Herr Dr. Franke und Klaus Minkel, verantwortlich. Herr Minkel ist auch Mitglied im Magistrat und somit auch Mitautor des Direkten Drahtes, der im Namen des Magistrats veröffentlicht wurde. Die Grünen fordern Bürgermeister Dr. Stöhr als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke auf, schnell Aufklärung zu schaffen, wie Kundendaten in den Magistrat gelangt sind und sicherzustellen, dass vertrauenswürdige Personen über den Datenschutz bei den Stadtwerken wachen.«
Grundsätzlich führt Kathrin Anders des Weiteren aus, dass Veröffentlichungen im Direkten Draht schon »mehrfach Stein des Anstoßes in der politischen Auseinandersetzung in Bad Vilbel gewesen« sind. »Der Direkte Draht wird immer wieder zur politischen Stimmungsmache eingesetzt. Dabei werden teilweise namentlich Bürger*innen diffamiert. Das ist eines Magistrats unwürdig, zeigt aber welches Bild die handelnden Personen von den Bürger*innen haben.« Mit einer Beteiligung der Grünen in einer Regierung werde es den Direkten Draht in der bisherigen Form nicht mehr geben, wird in der Pressemitteilung der Grünen versichert. »Wir werden das Medium für sachliche Informationen aus dem Magistrat nutzen, nicht zur politischen Meinungsmache und Diffamierung einzelner Bürger*innen « sagt Jens Matthias, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtparlament.
Für Stadtrat Klaus Minkel ist der Grünen-Vorwurf ein reines Ablenkungsmanöver. Da werde etwas verwechselt. »Natürlich genießen die Stromkunden der Stadtwerke Datenschutz. Aber er (der Leserbriefschreiber) ist ja gerade kein Kunde der Stadtwerke! Woher sollen dann zu schützende Daten kommen?«, weist Minkel den Vorwurf eines Datenschutzverstoßes zurück. (zlp)