Niederdorfelden. Seit 1. Februar sind die Mitarbeiter des neu gegründeten Ordnungsbehördenbezirks der vier Kommunen Hammersbach, Limeshain, Niederdorfelden und Ronneburg im Dienst. Dienstsitz ist die Gemeinde Ronneburg, die einen Altbauteil des Rathauses für die Büro-Nutzung modernisiert hat.
Der Ordnungsbehördenbezirk wurde von den vier Bürgermeistern »ins Leben gerufen«, um hauptsächlich den ruhenden und fließenden Verkehr rechtssicher zu überwachen. Nach Gerichtsurteilen im November und Dezember 2019 wurde diese Aufgabe mit Unterstützung privater Überwachungsdienste abrupt gestoppt. Die langjährige und vom Land Hessen vollgenehmigte Praxis musste umgestellt werden. »Der Aufbau und die Organisation eines neuen und interkommunalen Ordnungsbehördenbezirks war und ist eine Herausforderung. Wir dürfen uns bei allen Beteiligten in den Rathäusern und Gremien herzlich bedanken, dass wir so schnell diesen neuen Ordnungsbehördenbezirk aufbauen konnten. Kaum jemand hätte dies unter diesen komplexen juristischen und vielen weiteren Fragen für möglich gehalten«, lobt Bürgermeister Andreas Hofmann (Ronneburg).
Gemäß den Anforderungen der vier Kommunen wird die Überwachungstätigkeit über die vier Gemeinden und deren Ortsteile verteilt. Hierzu ging eine Personalplanung voraus, die diese Frage angemessen und rechtssicher neu aufstellt.
»Das Ordnungswesen gewinnt immer mehr Bedeutung und kann als wachsendes Sachgebiet bezeichnet werden. Unsere vier teilnehmenden Kommunen machen hier einen wichtigen und gemeinsamen Schritt in die Zukunft. Der Zusammenschluss bietet uns zugleich, angemessen mit den neuen Kosten des Ordnungswesens in Form von Personal, Ausstattung, Geräten und Fahrzeugen umzugehen. Nur gemeinsam gelingt uns, gemäß unseren Bedarfen, diese Aufgabe angemessen finanzieren zu können«, erklärt Bürgermeister Hofmann abschließend.
Der Ordnungsbehördenbezirk ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.30 bis 11.30 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 06184 – 9276 30 oder per E-Mail unter owi.obb@ronne burg.eu erreichbar.
Mitte Februar führte Bürgermeister Büttner die Kollegen der Ordnungspolizei des neuen Ordnungsbehördenbezirks durch Niederdorfelden. Unter anderem wurden spezielle Örtlichkeiten angelaufen, an denen Fahrzeuge vermehrt ordnungswidrig parken oder zu schnell gefahren wird. Dies werden die Mitarbeiter demnächst kontrollieren und Geschwindigkeitsmessungen durchführen. (zlp)