Bad Vilbel. Da will sich kein Parlamentarier ausnehmen – einstimmig setzen sich die Bad Vilbeler Stadtverordneten dafür ein, Licht in die Angelegenheit „Erdaushubdeponie in Gronau“ zu bringen, wo das Zigfache der geplanten Menge an Aushub aufgeschüttet worden sein soll. Nun werden die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses Einsicht in die Akten nehmen. Das soll „unverzüglich“ passieren, nachdem das laufende staatsanwaltschaftliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und die vollständigen Akten wieder im Besitz der Stadt sind.
Wie berichtet, war im November ein solcher Vorstoß daran gescheitert, dass die Stadt Bad Vilbel sämtliche Akten zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Für die Fraktion der Grünen, die die Einsicht beantragt hatte, ist es ein Erfolg.
Einstimmig ging es sodann weiter, und zwar beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Jugend- und Bürgertreff Massenheim“, der Genehmigung des Waldwirtschafts- und Hauungsplanes 2009 für den Bad Vilbeler Wald und der Neubestellung von Pedro Albert als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ab 1. April 2009.
In den Ausschüssen ebenfalls bereits vorberatene Angelegenheiten (der BVA berichtete) wurden zum Teil noch einmal kontrovers diskutiert, ohne dass es eine Annäherung der Standpunkte gegeben hätte. So erhält Stadtrat Rüdiger Wiechers (CDU) ab 1. Januar 2009 eine Monatspauschale von brutto 675 Euro „für die Wahrnehmung der Funktion als Beauftragter für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und Grüne beschlossen.
Ein Änderungsantrag der SPD, den Betrag auf 550 Euro zu reduzieren, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Neue Argumente gab es weder bei der Debatte um die Aufstellung des Bebauungsplans „Quellenpark Südost“, der das bisherige Ovag-Gelände an der Bahn als Wohn- oder Mischgebiet ausweisen soll, noch bei einer damit in Zusammenhang stehenden Änderung des Bebauungsplans „Im Schleid“.
Dort geht es auch um die Änderung des Flächennutzungsplans, weil die Stadt das nördlich der Nordumgehung an der Bahn geplante Wohngebiet nicht mehr haben möchte. Statt dessen soll der Grünzug an die Bahn verschoben werden, so dass die ursprünglich dafür vorgesehenen Flächen dem westlich angrenzenden Gewerbegebiet zugeschlagen werden können. Beiden Beschlussvorschlägen stimmten CDU, SPD und FDP zu, die Grünen lehnten sie ab. Die Frage, ob dem Stadtparlament auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die geplante Beteiligung der örtlichen Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lubmin und an einem Off-Shore-Windpark in der Ostsee vorgelegt werden soll, wurde mehrfach ausführlich diskutiert.
Die Grünen hatten einen solchen Antrag gestellt. Rechtlichen Bedenken der CDU und FDP, Geschäftsunterlagen öffentlich zu diskutieren, steht die Forderung von SPD und Grünen nach Transparenz vor einer Entscheidung, bei der es um zwei Mal rund 30 Millionen Euro geht, entgegen.
CDU und FDP setzten sich mit ihrer Mehrheit durch. Ottmar Dauterich (FDP) und Thomas Kester (CDU) enthielten sich jedoch bei der Abstimmung.