Niederdorfelden. Die gute Nachricht: Für den 2021er Haushalt der Gemeinde Niederdorfelden sind bisher keine Steuererhöhungen geplant. Wenn das Land oder der Bund aber nicht bald einspringen und helfen, werden sie danach wohl unvermeidbar werden.
Die Pandemie stellt nach Worten von Bürgermeisters Klaus Büttner (SPD) die Gemeinde vor neue gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen. Das spiegle sich auch in dem vorgelegten Haushalt für das nächste Jahr wider. Er habe zwar alles versucht, um die Bürger in dieser unsicheren Zeit nicht mit weiteren Steuererhöhungen zu belasten, doch wegen der Unwägbarkeiten der Auswirkungen der Epidemie bestünden erhebliche Unsicherheiten, erläuterte der Rathauschef.
Gewerbesteuer bricht ein
Der Haushalt für das kommende Jahr habe zwar zunächst ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro ausgewiesen, doch konnte der Betrag mit den Rücklagen aus dem Verkauf der Grundstücke aus dem neuen Baugebiet »Im Bachgange« wieder ausgeglichen werden. Darüber hinaus hat das Land Hessen mit seinem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz der Main-Kinzig-Gemeinde 744 000 Euro zur Unterstützung der pandemiebedingten Belastungen zur Verfügung gestellt.
Das Minus sei durch den Einbruch bei der Gewerbesteuereinnahmen von geschätzten zwei Millionen Euro und die Personalmehrbelastung in Höhe von rund 400 000 Euro zustande gekommen, so Büttner. Ganz besonders ärgerlich sei, dass trotz dieser finanziellen Auswirkungen das Land die Kommunen nicht von der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich freigestellt habe und von Niederdorfelden weiterhin als angeblich abundante, also wohlhabende Gemeinde rund 380 000 Euro Solidaritätsabgaben fordert, kritisierte Büttner in seiner Einbringungsrede des Gemeindehaushalts 2021 am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung.
»Wie sollen wir dem Bürger erklären, dass wir für die Solidaritätsumlage als ›reiche Kommune‹ eingestuft werden, aber für 2021 einen defizitären Haushalt vorlegen müssen«, fragte Büttner. Gebe es die Rücklage aus dem Verkauf des Wohngebietes nicht, dann hätte das geplante Defizit durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden müssen. »Dies hätte eine Anhebung des Grundsteuerhebesatz von 550 Prozentpunkten auf dann 1620 Punkte bedeutet. Also fast das Dreifache«, rechnete Büttner vor.
Denn den Erträgen von 9,98 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr voraussichtlich 11,4 Millionen Euro gegenüber. Zu einer Gebührenerhöhung für Abwasser werde es trotzdem kommen, weil hier kostendeckend gearbeitet werden müsse. Für den Um- und Ausbau der Kläranlage sind noch Investitionen von rund 1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fraktionen beraten und voraussichtlich im Januar der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorliegen.
Möglicherweise unter Abwägung der finanziellen Lage wurde anschließend der Antrag auf Anschaffung von Geräten zur Verminderung der Aerosolbelastung in öffentlichen Räumen mit vielen Personen in einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand umgewandelt.
Prüfen, ob Luftreiniger angeschafft werden
Er soll nun herausfinden, um wie viel Räume es sich handelt und welche Kosten der Gemeinde dadurch entstehen würden. Abgelehnt wurde hingegen ein weiterer Antrag der Grünen, nämlich auf Aufstellung von Mitfahrbänken. Es mache in Zeiten, in der Ansteckung durch das Coronavirus allerorts drohe, wenig Sinn, über derartige Einrichtungen nachzudenken, argumentierte SPD-Fraktionschef Carsten Frey. Er schlug deshalb vor, den Vorgang im Geschäftsgang zu belassen, um zur gegebenen Zeit noch einmal darüber beraten zu können. Dieses Kompromissangebot lehnten die Grünen ab. Die Folge war, dass die Mehrheit den Antrag daraufhin ablehnte.
Abgeändert und in dieser Fassung auch einstimmig angenommen, wurde schließlich auch der Antrag der Grünen auf »Sichere Verwahrung von Schusswaffen«.
Durch Annahme des ursprünglichen Antrags der Grünen könnten sich die Schützenklubs pauschal diskriminiert fühlen. Das aber würde niemand wollen.
Da der Main-Kinzig-Kreis gerade eine Initiative zum Waffenerwerb und Waffengebrauch begonnen habe, wurde von der Gemeindevertretung schließlich beschlossen, sich dieser Initiative anzuschließen und an dem vorgeschlagenen runden Tisch mit Politik, Verwaltung und den Vereinen nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
Von Jürgen W. Niehoff