Bad Vilbel. Reine Formsache war im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag vergangener Woche die Genehmigung des Waldwirtschafts- und Hauungsplanes 2009. Ohne Aussprache empfahlen ihn die Mitglieder aller Fraktionen dem Stadtparlament zur Genehmigung. Strittig war eine Vorlage des Magistrats, die Reisekosten und sonstigen Auslagen des ehrenamtlichen Stadtrats Rüdiger Wiechers (CDU) als „Beauftragten für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“ künftig durch eine Monatspauschale von brutto 675 Euro abzugelten.
„Da ist der Beitrag für den Airport-Club drin, den die Grünen und wir gestrichen haben wollten. Deshalb ist der Betrag zu hoch“, stellte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies fest. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und Hauptamtsleiter Walter Lassek wiesen darauf hin, dass eine Erhöhung der Kilometerpauschale ab 1. Januar 2009 von 30 auf 35 Cent sowie der Umstand, dass Wiechers bei einer Pauschalentschädigung umsatzsteuerpflichtig wird, den höheren Betrag rechtfertigten. Callies’ Vorschlag, den Begriff „Stadtentwicklung“ im Beschlussvorschlag zu streichen und den Monatsbetrag auf 550 Euro festzusetzen, fand die Unterstützung der Grünen, wurde aber von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Mit umgekehrtem Stimmenverhältnis wurde die ursprüngliche Vorlage angenommen. Die FDP enthielt sich beide Male. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Stadtparlament, Pedro Albert ab April 2009 zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu bestellen, den bisherigen Fachdienstleiter Kämmerei und Steuern. (bep)