Schöneck. Formulare von zu Hause aus bearbeiten, Mitteilungen der Gemeinde auf Facebook lesen oder sich über Gebühren und Abgaben ebenfalls von zu Hause aus informieren, das alles soll im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung im Schönecker Rathaus künftig möglich sein.
Die FDP hatte zur Digitalisierung der Schönecker Gemeindeverwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend einen Antrag eingebracht. Danach sollen Sitzungsprotokolle der Gemeindegremien wieder auf der Homepage der Gemeinde eingestellt werden, Formulare sollen so gestaltet werden, dass Antragstellung, Meldung von Mängeln oder Ähnliches künftig vollständig online möglich sein soll. Notfalls sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Verwaltung wird digitaler
Ebenso sollen im Zuge von Antragstellungen anfallenden Gebühren transparent und im Sachzusammenhang mit dem jeweiligen Formular auf der Homepage der Gemeinde Schöneck online gestellt werden. Den ursprünglichen Wunsch, auf Facebook eine spezielle Seite für die Gemeinde einrichten zu lassen, zog die Antragstellerin Anke Pfeil jedoch noch in der Sitzung wieder zurück. Damit hätten andere Kommunen inzwischen rechtliche Probleme bekommen.
»Vieles davon ist schon in der Mache, denn auch wir von der Verwaltung möchten das Onlinezugangsgesetz (OZG) so bald wie möglich umsetzen«, entgegnete Bürgermeisterin Conny Rück (SPD). Allerdings habe sie Probleme mit der Forderung, alles unverzüglich umsetzen zu müssen. Gut Ding will Weile haben, und bei vielen Dingen sei die Gemeinde auf Zuarbeit von außen, beispielsweise auf das Zusammenwirken mit dem kommunalen IT-Dienstleiter ekom21 angewiesen.
Auch die SPD-Gemeindevertreterin Claudia Ditzel monierte, dass die FDP offensichtlich nicht die momentanen Erschwernisse wegen der Corona-Pandemie berücksichtigt habe. Im Übrigen hielt sie den Antrag für überflüssig, da mit einem Telefonat im Rathaus hätte geklärt werden können, dass fast alle Forderungen der FDP in Bearbeitung seien. »Der Antrag ist rein populistisch. Deshalb lehnen wir ihn ab«, sagte Ditzel. Dem schloss sich die Mehrheit ebenfalls an.
Ähnliches Schicksal drohte einem weiteren Antrag der FDP, nämlich dem auf Einrichtung von Parlamentsfernsehen. Weil noch sehr viele Fragen offen seien und deshalb für eine Entscheidung mehr Information benötigt würden, vor allem aber weil darüber die neu gewählten Gemeindevertreter nach der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr selbst entscheiden sollten, wurden Antrag und Änderungsantrag in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Keine Chance auf Zustimmung hatte auch der Antrag der Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung. Grünen-Sprecher Wolfgang Seifried zählte zwar noch einmal alle Gründe auf, die seiner Meinung für den Erlass einer solchen Satzung sprechen, doch die Mehrheit war anderer Ansicht. »Warum nehmen Sie nicht einfach zur Kenntnis, dass eine derartige Satzung in Schöneck nicht gewollt ist«, forderte Claudia Ditzel (SPD) die Grünen auf und löste damit fast einen Eklat aus. »Wir haben uns über eine Stunde den nutzlosen Kram anhören müssen und dann kam es nicht einmal zur Abstimmung. Dann hören sie jetzt wenigstens ohne die dummen Kommentare unsere Wünsche an«, begehrte der Gemeindevertreter Jürgen Fischer (Grüne) auf und erntete dafür einen Ordnungsruf vom Gemeindevorsteher wegen unflätiger Wortwahl.
Zustimmung zum Kläranlagenausbau
Einstimmig wurde dann aber der Vereinbarung zur Erweiterung, den Betrieb und dem Unterhalt der gemeinsamen Kläranlage mit Niederdorfelden zugestimmt. Um die Aufteilung der Kosten hatte es Unstimmigkeiten gegeben, die jedoch im Bauausschuss zwischenzeitlich ausgeräumt worden waren. Schöneck trägt jetzt 75 Prozent der Kosten, Niederdorfelden 25 Prozent. Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der Verwaltung auf Verlängerung der neuen Schließzeiten der Kindertagesstätten in den Sommerferien. 2019 war die Reduzierung der Schließung in den Sommerferien von drei auf zwei Wochen zur Probe beschlossen worden.
Zwei Jahre sollte der Versuch dauern und dann sollte über das weitere Verfahren abgestimmt werden. Weil die Corona-Pandemie diesen Zeitablauf mit der zeitweisen Schließung durcheinander gebracht hat, soll der Versuch nun auch noch im kommenden Jahr fortgeführt und erst dann auf seine Auswirkungen hin überprüft werden. Die Notdienste sind davon jedoch nicht betroffen.