Niederdorfelden. Um das liebe Geld drehte sich bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung wieder einmal alles. Neun von 14 Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Gemeindefinanzen.
Schon in seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) stolz von einer dreijährigen Geldanlage in Höhe von immerhin 10 Millionen Euro, die der Gemeinde Guthabenzinsen in Höhe von 0,05 Prozent einbringen werde. »Statt 50 000 Euro Negativzins im Jahr erhalten wir so wenigsten 5000 Euro Guthabenzinsen«, rechnete Büttner zufrieden vor. Bei dem Geldbetrag handelt es sich um den vorläufigen Gewinn, den die Gemeinde aus dem Verkauf der Grundstücke im neuen Wohngebiet »Im Bachgange« bisher erzielt hat. In diesem Zusammenhang konnte Büttner auch den Verkauf des letzten freien Grundstücks im Baugebiet vermelden.
Beschlossen: Richtlinie für Geldanlagen
Weil Geldgeschäfte bisher weitgehend im Aufgabenbereich des Gemeindevorstandes lagen, die Verfügungsgewalt über 10 Millionen Euro einigen Gemeindevertretern jedoch zu weitgehend erschien, wurde kurzerhand eine Anlagenrichtlinie über Geldanlagen verabschiedet. Danach sind ab sofort jedwede Spekulationsgeschäfte verboten, und auch der Gemeindevorstand darf nur noch über Geldgeschäfte bis zu 100 000 Euro selbstständig entscheiden. Darüber hinaus muss das Gemeindeparlament eingeschaltet werden.
Gute Nachrichten gab es auch im Halbjahresbericht zum 30. Juni. Zu dem Zeitpunkt befand sich die Gemeindekasse trotz der Corona-Krise noch mit etwas mehr als 28 000 Euro im Plus. »Dabei sind die 740 000 Euro, die wir vom Land für die Steuerausfälle bekommen, noch gar nicht eingerechnet«, kommentierte Büttner den Budgetbericht.
Beschlossen wurde auch die Sanierung der Friedhofsmauer für weitere 50 000 Euro. Die zusätzlichen Maßnahmen waren erst durch das Entfernen des dichten Efeubewuchses erkannt worden. Die Kosten sollen über die Fördertöpfe der Hessenkasse abgewickelt werden.
Am Ende der Sitzung kamen mit den beiden Anträgen der Grünen doch noch andere Themen auf den Tisch. Die hatten zum einen beantragt, Mitfahrbänke wie in der Nachbargemeinde Schöneck auch für Niederdorfelden einzuführen. Diese Bänke sollen an den Ortsausgangsstraßen aufgestellt werden und die Möglichkeit bieten, von Autofahrern mit in Nachbarkommunen genommen zu werden. Vertreter der übrigen Parteien bekundeten zwar Interesse, hatten aber noch Fragen zu den Kosten für die Gemeinde und vor allem, ob zu Corona-Zeiten der richtige Zeitpunkt sei, derartige Maßnahmen zu starten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Auch mit dem zweiten Antrag, eine Resolution zur sicheren, getrennten Verwahrung von Schusswaffen und Munition in Vereinsheimen verabschieden zu wollen, scheiterten die Grünen. Auch dieser Antrag wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Auch bereite der Kreistag eine Initiative vor, mit der der Bundestag aufgefordert wird, die Handhabung von Schusswaffen und Munition bundesweit neu zu regeln. »Ich schlage deshalb vor, die Beschlussfassung im Kreistag Ende September abzuwarten und erst dann über den Antrag der Grünen zu beraten«, schlug die Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Frey, vor. Dem wurde mit Einwilligung der Grünen entsprochen.
Kein Verständnis erntete im Rahmen der Verabschiedung des Forstwirtschaftsplans 2021 für die Gemeinde Josef Mistetzky (Grüne) mit seiner Anregung, mit einem Regenrückhaltebecken in Waldesnähe für mehr Feuchtigkeit sorgen zu wollen. »Ich habe noch nicht davon gehört, dass Wasser jetzt auch den Berg hinauffließen kann«, kommentierte ein Gemeindevorstandsmitglied nach der Sitzung. Der Revierförster hatte die Trockenheit in den vergangenen beiden Jahren dafür verantwortlich gemacht, dass für das kommende Jahr nur ein Plus von wenigen Hundert Euro zu erwarten sei. (jwn)