Bad Vilbel. Mit Stimmengleichheit hat der Ortsbeirat Heilsberg den städtischen Haushalt 2009 mit Investitionsprogramm und Stellenplan abgelehnt. Da Mandatsträger Peter Schenk aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, fehlte der CDU-Fraktion und Ortsvorsteher Klaus-Peter Schulz eine Stimme zur Mehrheit für das Zahlenwerk.
Erst als Schulz nach der Abstimmung seine Verwunderung zum Ausdruck brachte, dass die Sozialdemokraten und Alf Haubitz (Grüne) ohne Begründung dagegen gestimmt hatten, schoben Herta Schweden (SPD) und Haubitz Argumente nach. Beide nannten als Gründe für ihre Position die Verschuldung und die Ausgaben für eine Niddabrücke am Kurhaus.
Der Grüne fügte die Einnahmen von 550 000 Euro aus dem Verkauf der Baugrundstücke im Bebauungsgebiet „Taunusblick“, der Ami-Wiese, hinzu, Ausgaben von einer Million Euro für eine dort anzulegende Baustraße sowie Ausgaben für Grundstücke im Quellenpark ohne Betriebsansiedlungen.
Von knapp 2,9 Millionen, die im kommenden Jahr an Mitteln auf den Heilsberg fließen, bleiben nach Abzug der Investitionen für den „Taunusblick“ von zusammen zwei Millionen Euro je zur Hälfte für die Baustraße und für die Kanalisation noch 876 350 Euro für weitere Maßnahmen. Das geht aus einer Übersicht des Kämmerei-Mitarbeiters Stephan Vonrhein hervor.
Mit Zuschüssen von 5000 Euro unterstützt die Stadt die Betreuungsschule, von 40 000 Euro das Schulvorbereitungsjahr an der Ernst-Reuter-Schule (der BVA berichtete). 300 000 Euro sind als Anlaufquote für die Sporthalle und Jugendräume in den Haushalt eingestellt, 30 000 Euro als Planungskosten für die Verlegung des SSV-Heims. 15 000 Euro kostet die Planung für die Erweiterung des Feuerwehrhauses. Das Altenwohnheim Heilsberg erhält einen Investitionskostenzuschuss von 73 850 Euro, die Kindertagesstätte „Villa Wichtelstein“ von 2500 Euro.
Für die Innengestaltung des Heilsberg-Kreisels stehen 25 000 Euro zur Verfügung, für die weitere Gestaltung des Plattenwegs 60 000 Euro, die Erschließung „Am Hang“ 30 000 Euro sowie „Am Busch / Tannenweg“ 50 000 Euro. Dort fallen auch Kanalbauarbeiten an, die „Am Busch“ mit 140 000 Euro, „Am Hang“ mit 100 000 und im Tannenweg mit 50 000 Euro zu Buche schlagen. (bep)