SPD scheitert mit Forderung zum Beitritt zur Charta »Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen«
Bad Vilbel. Die beiden einzigen Anträge auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses hätte Ausschussvorsitzender Jens Völker (CDU) eigentlich zusammen aufrufen können. Denn die Debatten, die geführt wurden, ähnelten sich doch sehr. Es ging der oppositionellen SPD zunächst darum, dass die Stadt der Charta »Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen« beitreten möge.
212 Kommunen sind dieser Charta beigetreten, wie die SPD für ihren Antrag recherchiert hatte. Mit der Unterzeichnung solle sich die Bad Vilbel verpflichten, auf der Grundlage einer Kohlendioxidbilanz, Aktionspläne mit Klimaschutzmaßnahmen zu erstellen, diese umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten. Damit sollen der kommunale Energiebedarf gemindert und regenerative Energieträger verstärkt eingesetzt werden.
Doch davon hält die Mehrheit aus CDU und FDP gar nichts, unterstützt noch von den Freien Wählern. CDU-Ausschussmitglied Andreas Cleve sagte, die SPD packe eine »olle Kamelle« aus. »Damit haben wir uns 2009/2010 schon mal befasst.« Viele Kommunen, die anfangs an dem Programm der Charta mitgewirkt hätten, hätten ihre Aktivitäten wieder einschlafen lassen. »Zudem haben wir vieles, was dort vorgeschlagen wird, bereits in Bad Vilbel umgesetzt.« Cleve nannte die Umrüstung auf LED-Beleuchtung oder das papierlose Parlament als Beispiele. Und ob die vom Land zu erhaltenen Zuschüsse einen Vorteil bedeuteten, bezweifele er.
Clemens Breest schloss sich für die Grünen dem SPD-Antrag an. »Wir sind geradezu umzingelt von Klima-Kommunen, Karben ist auch beigetreten.« Die in der Charta genannten Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass Umweltschutz systematischer angegangen werde.
Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) widersprach: Die Stadt müsse eine Kohlendioxidbilanz erstellen, einen Aktionsplan aufstellen und ihn alle fünf Jahre fortschreiben. Zudem müsse die Stadt jährlich einen Bericht anfertigen. »Wir haben doch bereits beschlossen, dass wir in allen Vorlagen künftig die Umweltauswirkungen darstellen.« Das sei doch bereits eine Verpflichtung für Magistrat und Verwaltung.
Wysocki ging zudem bereits auf den zweiten SPD-Antrag ein, in dem die Schaffung einer Stelle für eine Klimaschutzmanagerin gefordert wurde. »Ich wüsste nicht, was uns eine Klimaschutzmanagerin sagen sollte, was wir nicht schon längst machen.«
Raimo Biere erklärte für die Freien Wähler, der SPD-Antrag sei »reiner Aktionismus«. Es sei besser, die Umweltauswirkungen anhand konkreter Projekte zu diskutieren. Die Forderungen der SPD würden die Stadt jährlich zwischen 200 000 und 300 000 Euro kosten. Auf die hohen Kosten hob auch Cleve ab und sagte, die Stadt Darmstadt habe bereits 2013 ein Klimakonzept erarbeitet. »Aber sieben Jahre lang ist nichts geschehen.« Ein Konzept und eine Managerin kosteten lediglich Geld, »aber es bringt mehr, wenn alle mitdenken«.