Lob für den Bürgermeister

Niederdorfelden. Einstimmig hat die Gemeindevertretung noch im alten Jahr dem Haushaltsentwurf 2020 der Verwaltung zugestimmt. Es ist der erste Haushalt seit vielen Jahren, der ohne Steuererhöhung auskommt.
Die Sprecher aller Fraktionen lobten in der Debatte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD), dem es trotz mancher neuer Vorschriften der Landesregierung und auch der Kreisverwaltung gelungen sei, den Haushalt nicht nur auszugleichen, sondern am Ende sogar ein Plus von rund 650 000 Euro zu erwirtschaften.
Das hatte die Grünen zunächst veranlasst, mit einem gesonderten Antrag die Absenkung der Grundsteuer B, die momentan bei 550 Prozentpunkten steht, zu fordern. »Wir würden den Bürgern damit nur das zurückgeben, was ihnen sowieso gehört«, begründete Horst Schmidt den Antrag seiner Partei. Im Laufe der Debatte ließ er sich jedoch von den anderen Rednern überzeugen, dass zum einen gar nicht feststehe, ob das Plus auch von Dauer sei, weil es zum großen Teil auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer beruhe. Und die wiederum hänge stark vom Verlauf der Konjunktur ab. Zum anderen sei der Überschuss durch das Absenken der Kreis- und Schulumlage wesentlich niedriger ausgefallen, als zunächst gedacht.
Darüber hinaus brauche die Gemeinde einen finanziellen Puffer, weil fast ein Viertel der Einnahmen der Gemeinde (3,1 Millionen Euro) allein für Personalkosten ausgegeben werden müssten. Über zwei Millionen Euro (rund 60 Prozent) koste allein das Personal zur Betreuung der Kinder in den drei Tagesstätten.
Mehr Geld vom Land gefordert
SPD-Fraktionschef Carsten Frey forderte deshalb mehr Geld von der Landesregierung. »Wann wird man in Wiesbaden endlich mal registrieren, dass wir als kleine Gemeinde drei Kitas unterhalten müssen, während andere Gemeinden mangels Kinder ihre letzte Kita längst geschlossen haben?«, beklagte sich Frey. Niederdorfelden müsse deutlich höhere Belastungen tragen als andere Gemeinden gleicher Größe. Eine zusätzliche Ausgabe wurde auf Freys Vorschlag noch beschlossen, und zwar wurde die Vereinsförderung verdoppelt. Dem pflichtet auch die CDU bei. »Große Sprünge können wir uns mit dem Haushalt zwar nicht leisten, aber die Anhebung kommt einem guten Zweck zugute«, lobte Brunhilde Steul den Antrag.
Einigkeit herrschte auch bei dem Antrag der Grünen zum Thema Klimanotstand. Allerdings wurde der eigentliche Antrag durch Ergänzungen abgeändert, weil die Fraktionen von SPD und CDU Probleme mit dem Wort »Notstand« im Zusammenhang mit Klima hatten. Da es keine allumfassende Lösung gebe, sollten nach Auffassung von Frey zunächst kleine Schritte unternommen werden. So wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich Gedanken über mögliche Maßnahmen machen soll.
Weitere Beschlüsse wurden noch gefasst, etwa in Sachen Abfallgebühren. Da der Main-Kinzig-Kreis seine Deponiegebühren rückwirkend erhöht hat, muss die Gemeinde nun nachziehen. Mit der Anhebung liegt die Gebühr für die Restmülltonne bei 190,60 Euro. Sie wird damit also um 15,90 Euro teurer als zurzeit. (jwn)