Mehrheit für Vorschlag der Koalition gegen Pläne der Grünen
Bad Vilbel. Anwohner des Wohngebiets »Im Schleid« müssen lange Umwege einplanen, um die Massenheimer Nordumgehung (L 3008) überqueren zu können. Die Fraktionen der CDU und FDP wollten diesen Zustand ändern und stellten bei der jüngsten Parlamentssitzung des Jahres den gemeinsamen Antrag auf Prüfung zur Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrbrücke über die L 3008. »Das Wohngebiet »Im Schleid« ist momentan zu Fuß und per Fahrrad über eine Bedarfsampel über die Nordumgehung beziehungsweise über die Landschaftsbrücke zu erreichen«, heißt es im gemeinsamen Antrag.
Eine Brücke könne parallel zur Bahnstrecke errichtet werden und das Wohngebiet »Im Schleid« mit dem Wohngebiet »Krebsschere« sowie dem Bahnhof verbinden. »Die Landschaftsbrücke stellt auf dem Weg von und zum Bahnhof einen Umweg und zudem die einzig kreuzungsfreie Verbindung dar. Der Weg über die Ampel der L 3008 ist durch die vier Spuren sehr lang und führt bei häufiger Inanspruchnahme zu Verkehrsbehinderungen«, wurde der Antrag begründet. Die Brücke sei zusätzlich eine wichtige Ergänzung des Radwegenetzes und somit eine weitere Stärkung der Nahmobilität in Bad Vilbel.
Die Grünen hielten den eingebrachten Antrag der Fraktionen hingegen für nicht zielführend: »Eine Brücke über die Nordumgehung ist notwendig, aber ist sie auch sinnvoll? Gegen eine Brücke ist grundsätzlich nichts einzuwenden, falls sie zu einem vertretbaren Preis gebaut werden kann«, warnte der Fraktionsvorsitzende Jens Matthias. Die geschätzten Baukosten liegen bei 890 000 Euro. «Man kann nicht nur ein Problem an dieser Straße angehen, ohne die viel größeren Probleme zu sehen und zu adressieren«, sagte Jens Matthias.
Aus Sicht der Grünen sollte daher lieber gemeinsam mit dem Land Hessen überlegt werden, wie die Straße für Radfahrer und Fußgänger sicherer gemacht werden kann: »Die Verkehrsführung der Nordumgehung ist eine absolute Fehlplanung. Offensichtlich hatte man nur den Individualverkehr im Blick und hat Fußgänger und Radfahrer dabei völlig außer Acht gelassen. Dies führt jetzt dazu, dass wir in der Stadt eine Landstraße ohne Bewegungsräume für Fußgänger und Fahrradfahrer haben«, sagte Matthias. Aus diesem Grund werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Damals sinnlos
Stattdessen stellten die Grünen einen Änderungsantrag. Die Stadt solle prüfen, wie die Nordumgehung Fuß- und Radwege bekommen könnte. »Links und rechts neben der Nordumgehung entstehen Wohngebiete, aber die Nordumgehung hat keinen Fuß- und Radweg. Dieser Missstand muss dringend behoben werden«, sagte Jens Matthias. Bewohner in den Wohngebieten »Im Schleid« und Quellenpark seien mehr oder weniger darauf angewiesen, sich mit ihrem Auto fortzubewegen.
Den Vorwurf, bei der Landstraße handele es sich um eine Fehlplanung, wollte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) nicht hinnehmen: »Beim Bau der Umgehungsstraße war ursprünglich geplant, diese direkt durch Bad Vilbel zu führen. Das wäre für die betroffenen Anwohner unzumutbar gewesen. Zusätzlich verfügen Landstraßen in der Regel über keine Brücken für Radfahrer oder Fußgänger.« So habe es damals keinen Sinn gemacht, eine Brücke für den Radverkehr über eine vierspurige Straße zu errichten. Außerdem habe die Fraktion der Grünen noch nie für den Erwerb eines einzigen Quadratmeters gestimmt, wenn es um den Ankauf von Flächen ging. Doch plötzlich fordere die Partei neue Fuß- und Radwege.
Auch der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) machte klar, dass an der aktuellen Lage nichts zu rütteln sei: »Die Flächen gehören dem Land Hessen. Der Stadtrat hat es mit der damaligen Landesregierung überhaupt erst ermöglicht, die Umgehungsstraße umzusetzen und die Bürger vom innerstädtischen Durchgangsverkehr zu entlasten.«
SPD für Brückenbau
Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls klar für den Bau der Fahrrad-Brücke aus: »Wir haben es der Geschlossenheit der Anwohner zu verdanken, dass nun eine entsprechende Brücke entsteht. Eigentlich sollte diese schon längst fertig sein. Da durch eine Brücke eine schnelle Radwegverbindung entsteht, werden wir dem Antrag zustimmen«, sagt Lucia André. »Die Brücke ist ein Wunsch der Anwohner«, betont Irene Utter (CDU). »Es ist nicht das Verschulden der Stadt, dass Radwege in der damaligen Planung vergessen wurden. Es ist das Verschulden des Landes. Radwege waren den Grünen beim Bau der L 3008 egal.« Daher sei der vorgebrachte Änderungsantrag auch nur mit dem Land umsetzbar.
Der aktuelle Weg zur Überquerung der Landstraße sei provisorisch, aber dennoch sicher. Der Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe-Hahn (FDP) erklärte, dass es aus rechtlicher Sicht nicht erlaubt sei, an dieser Stelle einen Fußweg zu bauen, da das notwendige Planungsrecht allein beim Land liege: »Die Stadt Bad Vilbel müsste dem Land Hessen die erforderlichen Flächen abkaufen.« Am Ende wurde der Änderungsantrag der Grünen nach heftiger Diskussion und kurzer Beratungspause von den übrigen Parteien abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag von CDU und FDP hingegen wurde vom Stadtparlament mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Magistrat wird nun alle erforderlichen Maßnahmen zum Bau der Brücke über die Nordumgehung mit Hessen Mobil in die Wege leiten. Vor dem Hintergrund des Hessentages ist eine Realisierung jedoch erst mit dem nächsten Doppelhaushalt möglich, da entsprechende Mittel für den Brückenbau erst zur Verfügung gestellt werden müssen und erst dann wieder ausreichende personelle Kapazitäten verfügbar sind.
Von Lukas Schäfer