Bad Vilbel. Neue Sitzbänke im Kurpark, der Ausbau eines Radwegs oder ein Abgebot von Freiluftsportgeräten – all das sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Von nun an werde es einfacher, sie an die Entscheider im Vilbeler Rathaus zu richten, sagt Pressesprecher Yannick Schwander. Es gibt nun die Möglichkeit einer Onlinepetition auf der städtischen Homepage. Nach Antrag im Stadtparlament wird dieses Instrument nun umgesetzt.
»Als Bürgermeister bin ich seit jeher offen für Anregungen und Anliegen aus der Bürgerschaft. Egal ob diese per Brief oder E-Mail, im direkten Gespräch oder am Telefon geäußert werden Mit der neuen Möglichkeit, auf unserer städtischen Homepage eine Onlinepetition starten zu können, erweitern wir die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung«, sagt Bürgermeister Stöhr.
Jeder Bürger kann das jeweilige Anliegen beschreiben, sich online um Mitstreiter bemühen und dann Unterschriften sammeln. Der Zeitraum einer Petition beträgt acht Wochen. Damit ein Anliegen direkt an das zuständige städtische Gremium weitergeleitet wird, sind 630 Unterschriften im angegebenen Zeitraum notwendig.
»Wir arbeiten mit dem Onlineportal openPetition zusammen. Dieses ermittelt die notwendige Unterschriftenzahl anhand der Bevölkerung in der jeweiligen Stadt, da es in Hessen keine Quorumsgrößen für Petitionen gibt. Aufgrund der dem System zugrunde liegenden Berechnung ergeben sich für Bad Vilbel 630 Unterschriften«, erläutert Sebastian Loos, der in der Verwaltung für die Einrichtung der Onlinepetitionen auf der städtischen Homepage zuständig ist.
Doch auch bei weniger als 630 Unterschriften wird ein Anliegen aufgenommen und an den Bürgermeister weitergeleitet. Dieser werde sich dem Anliegen nach der Frist annehmen und antworten. Diese Stellungnahme wird neben der Petition für alle einsehbar veröffentlicht.
»Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Petitionen sind als Instrument der Demokratie sehr gut geeignet, um auf aktuelle Debatten einzugehen. Wir freuen uns, diese Möglichkeit auf der Homepage unter www.bad-vilbel.de/de/politik/petitionen anbieten zu können«, sagt Stöhr.
Das »openDemokratie-Tool«, das von der gemeinnützigen Beteiligungsplattform openPetition kostenlos zur Verfügung gestellt wird, fördert Bürgerbeteiligung in Kommunen. Nach Karben und Neu-Anspach ist Bad Vilbel die dritte hessische Stadt, die dieses Tool nutzt. (zlp)