Bad Vilbel. Zu höchst unterschiedlichen Resultaten sind die Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD und Grünen nach der Akteneinsicht über Reisekosten- und Spesenabrechnungen von Bad Vilbeler Magistratsmitgliedern gekommen. Im Haupt- und Finanzausschuss, der die Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses übernommen hatte, war am Donnerstag an eine gemeinsame Stellungnahme nicht zu denken.
Keinerlei Anhaltspunkte für eine Beanstandung haben die Christdemokraten gefunden. Was Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Ersten Stadtrat Jörg Frank (beide CDU) betrifft, vertreten die Sozialdemokraten die gleiche Auffassung. Sie üben jedoch Kritik daran, dass Spesen- und Fahrtkostenabrechnungen des Wirtschaftsförderers Rüdiger Wiechers (CDU) unübersichtlich und nicht nachvollziehbar seien. Die Grünen sehen bei Stöhr, Frank und Wiecherts „einen erschreckend laschen Umgang mit öffentlichen Geldern“. So stimmte jede Fraktion nur für ihren eigenen Abschlussbericht und lehnte die beiden anderen ab.
Dr. Stöhr sagte in der Beratung, die Reisekosten für die Begleitung des Bürgermeisters durch die Ehefrau beim Besuch einer Partnerstadt sei durch das Hessische Reisekostengesetz abgesichert. Das aber sah Hannelore Rabl (Grüne) anders: Es bedürfe einer zusätzlichen Festschreibung durch die Stadtverordnetenversammlung, so Rabl. Der Bürgermeister erklärte weiter, dass er sich mit seinem Stellvertreter Frank die Pflege der Städtepartnerschaften nach den jeweiligen Sprachkenntnissen teile. Demnach vertrete Frank als stellvertretender Bürgermeister mit seiner Frau die Stadt offiziell in Frankreich, so dass er wie der Bürgermeister zu behandeln sei.
Dem stimmte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies zu. Auch eine Fortbildung zum Erwerb eines Sprachdiploms in Vichy, für die Frank die Kosten nur teilweise abgerechnet hat, sei keine „Ferienreise“, wie die Grünen meinten. Abgesehen davon, dass es um „lächerliche Beträge“ von 295 und 665 Euro gehe, meinte Klaus Arabin (SPD), Stadtrat Frank hätte sein Sprachdiplom auch „als bezahlte Fortbildung während der Arbeitszeit“ erwerben können. Einigkeit herrschte zwischen SPD und Grünen über „viele, nicht ordnungsgemäß belegte Einzelheiten“ in den Abrechnungen von Wiechers. Callies sah deshalb „erheblichen Verbesserungsbedarf“. Der könne entweder darin bestehen, dass „der Wirtschaftsförderer vernünftig abrechnet“ oder dass er für seine Aufwendungen künftig eine Pauschale erhalte. Weil man trotz vollständiger Nachweise „über Wiechers Abrechnungsmethoden diskutieren“ könne, so Dr. Stöhr, und weil „viel Zettelkram mit zusätzlicher bürokratischer Arbeit im Ehrenamt“ vermieden werden könne, so CDU-Fraktionschef Dr. Josef Maetz, konnte sich auch die Mehrheitsfraktion mit einem festen Titel für die Aufwandsentschädigung anfreunden. Der Bürgermeister kündigte in der Sitzung an, mit dem Wirtschaftsförderer darüber bald ein Gespräch zu führen.