Bad Vilbel. „Wir lehnen ab mit heftigem Nachdenken“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz im Haupt- und Finanzausschuss. Gemeint war ein Antrag der Grünen, der nach einer Modifizierung durch die SPD darauf abzielt, dass dem Parlament eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke-Beteiligungen an dem Steinkohlekraftwerk des dänischen Stromriesen Dong in Lubmin sowie an einem Off-Shore-Windpark in der Ostsee vorgelegt wird.
Die Bedenken der CDU betreffen die Vertraulichkeit der Unterlagen, die von den Erbauern und Betreibern der Kraftwerkanlagen zur Verfügung gestellt werden. Für das Kartell aus den vier großen Stromerzeugern dürften die Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht transparent werden, so Maetz. Deshalb sei der Antrag so allgemein gehalten, dass er eine Diskussion über den Grad der Details zulasse, entgegnete SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies.
Die Verwendung des Begriffs „Millionengrab“ nutzte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) für die Feststellung, dass es für Lubmin eine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben werde, ehe über eine Beteiligung der Stadtwerke zu entscheiden sei. Von einem Risiko könne deshalb keine Rede sein.
Maetz stellte klar, dass es den Stadtwerken auch nicht um eine „Gewinnmaximierung“ gehe, wie die Grünen geschrieben hatten. Ganz im Gegenteil übernähmen die Stadtwerke für die Stadt die „Verlustbringer“ wie den Vilbus oder die neuen Bäder. Bei der Beteiligung an dem Kraftwerk und am Windpark gehe es den Bad Vilbeler darum, die eigene Existenz zu sichern und unabhängig von den vier Großen zu bleiben. Deren erklärtes Ziel sei bekanntlich mit der generellen Strompreisunterbietung in jeder deutschen Stadt alle Stadtwerke als Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. „Warum gehen Sie dann zu einem anderen Großanbieter statt diesen Ambitionen einen eigenen Stadtwerke-Verbund, der seinen eigenen Solar-, Wind- und Biomasse-Strom erzeugt, entgegen zu setzen?“, fragte Ulrich Rabl (Grüne). Sein Fraktionskollege Clifford Mattern verwies auf die engen Kontakte von Dong zu RWE und Eon, denn die Drei bauten gemeinsam eine Windanlage vor der englischen Küste.
Stöhr unterstrich, die Stadtwerke seien immer unter den günstigsten Stromanbietern gewesen. Deshalb sei es legitim, dass sie nach Möglichkeiten der Beteiligung an der Stromerzeugung Ausschau halten. Dennoch sollte dies nach Callies Auffassung in einem transparenten Prozess geschehen.
Deshalb sollte der Magistrat mit der Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beauftragt werden. Unter Einschaltung von Juristen sei dann zu klären, wie das Parlament zu beteiligen sei. Gegen die CDU hatten SPD und Grüne keine Mehrheit für den Antrag. (bep)