Bad Vilbel. Nach knapp einer Stunde war die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorige Woche beendet: Die Opposition hat ihre Reden vorgelesen, die Regierungskoalition die Kritiken zerrissen, und der Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wurde so wie vom Magistrat geplant mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern und dem Nein von SPD und Grünen verabschiedet.
Dabei sah die Opposition eigentlich allen Grund mit der Regierung ins Gericht zu gehen. Vor allem in Sachen Verkehr, bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung vermisste Oppositionsführer Christian Kühl (SPD) zufriedenstellenden Antworten im Haushaltsplan: »Es reicht nicht nur, Verschönerungsmaßnahmen vorzunehmen, man muss die Orte auch mit Leben füllen«, betonte er, ohne die Regierungskoalition damit jedoch wirklich angreifen zu können.
Deutlicher wurde der Fraktionschef der Grünen, Jens Matthias: »Wir haben den Doppelhaushalt nach Antworten für die Bürgerinnen und Bürger durchsucht. Was wir vorgefunden haben, sind Prestigebauten, Großprojekte und ein ›weiter so‹.« Was er vermisste waren Lösungen, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und dem drohenden Verkehrskollaps entgegen gewirkt werden könnte. »Stadtklima und Klimaschutz findet in ihrem Doppelhaushalt nicht statt«, war ein weiterer seiner Kritikpunkte.
STEIGENDE KOSTEN
Zwar waren sich alle darin einig, dass der Hessentag im kommenden Jahr eine große Chance für die Stadt wird, doch Matthias mahnte: »Die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Antwort auf steigende Kosten muss besseres Management sein.« Für die Grünen war klar: »Der Doppelhaushalt beantwortet nicht die Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Er setzt mehr auf Beton und Prestige als auf die Bürgerschaft.«
LOB FÜR DIE REGIERUNG
Allerdings betonten die beiden Sprecher der Opposition, dass sie der Regierung nicht vorwerfen wollen, gar nichts für die Bürger zu unternehmen. Selbst Christian Kühl lobte, dass die Stadt »in den kommenden zwei Jahren sehr viel Geld investiere« werde.
Das Lob hörte der FDP-Stadtverordnete Jörg-Uwe Hahn gerne »Ich kenne keinen, der diese Stadt aus Protest oder Not verlassen hat«, betonte Hahn in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. »Im Gegenteil, die Menschen ziehen gerne nach Bad Vilbel.« Dass Matthias in den Punkten Verkehr, Kita-Betreuung und Umweltschutz großen Handlungsbedarf in der Quellenstadt sah, war für Hahn ein Affront: »Warum müssen wir uns immer wieder sagen lassen, wir würden nichts tun?«, hielt er dem Grünen fast wütend entgegen.
Eigentlich hätten auch die Christdemokraten ganz gelassen in die Haushaltdebatte gehen können. Denn dank ihrer Mehrheit stand schon vor der Debatte fest, dass der Haushalt verabschiedet wird – und zwar genau so wie vom Kämmerer vorgeschlagen. So wurden nach den Etatreden nahezu alle Anträge der Opposition von der Regierungskoalition abgelehnt. Darunter auch der der Grünen-Fraktion, einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat für die Bereiche Soziales, Kultur, Freizeit und Wirtschaftsförderung einzusetzen. CDU-Fraktionschefin Irene Utter hielt es für »allzu offensichtlich, dass der Grüne: Clemens Breest hier nur eine hauptamtliche Stelle für sich selbst schaffen will.
Die wichtigsten Etat-Positionen
Der verabschiedete Doppelhaushalt der Stadt Bad Vilbel weist Investitionen in Rekordhöhe von rund 43 Millionen Euro in diesem Jahr und 49 Millionen Euro 2020 auf. Schwerpunkt ist der Hessentag mit rund 10 Millionen Euro an Einnahmen und 13 Millionen an Ausgaben. Der Kurpark soll mit Blick auf den Hessentag aufgehübscht werden. Die im Bau befindliche Stadthalle schlägt mit über 34 Millionen Euro zu Buche. Zwei Millionen Euro fließen in die Außenanlagen um das Kurhaus. Die Parklandschaft des Kurparks soll laut Doppelhaushalt für rund 1,3 Millionen Euro aufgewertet werden. 500 000 Euro kostet ein Premium-Stadtwanderweg, der die Innenstadt mit dem Stadtwald verbindet. Für das Freiflächenkonzept für die Frankfurter Straße sind 5,7 Millionen Euro eingeplant. (pe)