Rat aus dem Rathaus nur bei Bedarf? – SPD scheitert mit Antrag

Bad Vilbel. Ein SPD-Antrag, der eine dauerhafte Anwesenheit eines Stadtrats oder eines Verwaltungsmitarbeiters in den Sitzungen der Ortsbeiräte vorsieht, ist am Votum der CDU/FDP-Koalition im Stadtparlament gescheitert.
GUTER BRAUCH
Christian Kühl (SPD) war von 2011 bis 2016 Ortsvorsteher des Heilsbergs. »Es war ein guter Brauch, dass dort Vertreter der Stadtverwaltung anwesend waren«, erinnerte er sich.
Das aber wurde abgeschafft. Zumeist werden Antworten auf Anfragen durch die Ortsvorsteher verlesen. Gegenfragen sind nicht möglich. »Diese Situation ist auf dem Heilsberg eskaliert«, beschrieb Kühl die jüngsten Ereignisse, als sich sogar CDU-Mitglieder über die Abwesenheit städtischer Vertreter geärgert hatten. Er forderte deswegen eine stete Präsenz Hauptamtlicher in den Gremien.
CDU-Fraktionschefin Irene Utter widersprach. Die Ortsvorsteherin von Massenheim konnte in ihren Sitzungen nur selten Bedarf erkennen. Wenn, dann fordere sie den Besuch eines Stadtrats an.
Zur Heilsberger Situation hatte Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) sich den Protokollauszug geben lassen. Tatsächlich werde dort der Wunsch nach einem Besuch aus dem Rathaus in der kommenden Sitzung laut. »Wenn mir jemand sagt, ich soll da hinkommen, dann komme ich«, erklärte er.
PRÄSENZ GEFORDERT
Eine solche Präsenz forderte auch Jens Matthias (Grüne) dauerhaft ein. »Jedes Magistratsmitglied weiß mehr über die Abläufe im Rathaus als der Ortsbeirat«, machte er deutlich. Er lobte das Engagement der Rathausmitarbeiter, wenn sie direkte Anfragen von Bürgern erhalten. Doch bei den Sitzungen vor Ort sei das auch wichtig.
Auch Gronauer Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer (CDU) fand es »sicher nicht schlecht«, einen Vertreter vor Ort zu haben. Doch mit der Zeit wachse ein Ortsvorsteher in seine Rolle hinein, wisse dann ganz genau, worauf er antworten könne und worauf nicht. Sollte die SPD-Fraktion ihren Antrag so abändern, dass der jeweilige Ortsvorsteher bei Bedarf einen Vertreter aus dem Rathaus bestellt, würden die CHirstdemokraten DU zustimmen.
Die SPD allerdings blieb bei ihrem Antrag, der von den Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde. Das reichte aber nicht, um die Mehrheit von CDU und FDP zu überflügeln. Trotzdem machte Bürrgermeister Stöhr zum Abschluss klar: »Wir stellen sicher, dass bei wichtigen Punkten ein Hauptamtlicher vor Ort sein wird. Die Ortsbeiräte werden weiter gut versorgt.« (kop)