Das Büdesheimer Schloss bleibt nun doch im Besitz der Gemeinde und wird saniert. Das hat die Schönecker Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Schöneck. Am Ende geht dann alles ganz schnell. Als der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Klaus Ditzel (SPD), den Tagesordnungspunkt „Veräußerung Altes Schloss Büdesheim“ aufruft, herrscht Schweigen. Ditzel schaut in die Reihen der Gemeindevertreter, doch keiner meldet sich zu Wort. Darauf ruft er zur Abstimmung auf: „Wer ist für die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11. Februar 2016, also den Gemeindevorstand mit dem Verkauf des Schlosses zu beauftragen?“ Alle 29 Gemeindevertreter heben geschlossen ihre Hand. „Also einstimmig“, meint Ditzel fast ein wenig verdutzt, nachdem er zuvor die Versammlung routinemäßig nach Enthaltung oder Nein-Stimmen abgefragt hat.
Streit ist beendet
Damit endet zwar offiziell der lange und heftig geführte Streit über den Verkauf des historischen Gebäudes, der sogar zur Bildung einer Bürgerinitiative und zur Neugründung der Wahlalternative Schöneck (WAS) geführt hat, doch so richtig zu Ende ist das Kapitel deswegen noch lange nicht. Das zeigt auch der anschließende Tagesordnungspunkt an diesem Abend.
Dabei geht es um den Antrag der WAS, nach dem offiziellen Ende der Verkaufsbemühungen schnellstmöglich einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufarbeitung der kompletten Vorgänge einrichten zu wollen. Die WAS möchte vor allem wissen, ob es möglicherweise bisher unbekannte Absprachen mit dem möglichen Investor aus Schotten, der Firma Werner Dietz und Söhne, gegeben hat und wenn ja, wer sie veranlasst hat. Die Firma Dietz hatte trotz oder wegen der mehrfachen Änderung des Kaufangebotes zunächst von der Gemeinde und später dann durch die Vorgaben des Landesdenkmalamtes im Mai erklärt, dass „sie bei den bekannten Unwägbarkeiten gegenwärtig nicht in der Lage ist, eine verbindliche Erklärung zum Erwerb der Immobilie abzugeben“.
Daraufhin wurde beschlossen, die Sanierung des Schlosses selbst in die Hand zu nehmen. Dafür sollte zunächst ein Gutachten angefertigt werden.
Nicht mitziehen
Die WAS will sich mit dieser Kehrtwende nicht zufrieden geben. „Mit dem Ausschuss wollen wir nicht nur aufklären, sondern dabei gleichzeitig auch versichern, dass die Bürger alle Einzelheiten zu den Verkaufsaktivitäten erfahren werden“, erklärt WAS-Fraktionsvorsitzender Gernot Zehner.
Doch mit dieser Argumentation findet er keine Mehrheit bei den Gemeindevertretern. „Auch wir sind für einen Akteneinsichtsausschuss“, entgegnet FDP-Sprecherin Anke Pfeil. Doch stört sie Zehners Begründung. „Wenn wir den Bürgern hier ausdrücklich Transparenz versprechen, heißt das doch im Umkehrschluss, dass wir sonst Dinge verheimlichen“, wehrt sie sich gegen Teile des WAS-Antrages. Auch die SPD will nicht mitziehen.
„Der Akteneinsichtsausschuss ist doch längst beschlossene Sache und zwar seit dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung am 22. September 2016. Deshalb kann es jetzt doch nur um seine Einberufung gehen“, verweist die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Kreuter auf den damaligen Beschluss. Nachdem die Verkaufsbemühungen nun für beendet erklärt wurden, sei die Einberufung nur noch Formsache. Sodann ruft der Vorsitzende die Fraktionen anschließend dazu auf, Vertreter aus ihren Reihen zur Bildung des Akteneinsichtsausschusses schnellstmöglich zu benennen. „Damit der Ausschuss dieses Jahr noch mit der Arbeit beginnen kann“, wie er sagt.