Bad Vilbel. Nichts mehr im Wege steht dem Verkauf der 7447 Quadratmeter großen Fläche des Zentralparkplatzes und umliegender Grundstücke für die Neue Mitte an die Humanistische Stiftung des Bad Vilbelers Hansgeorg Jehner. Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat das Parlament am Dienstagabend dem Grundstücksgeschäft gegen die Stimmen von SPD und Grünen seinen Segen erteilt.
Mit demselben Stimmenverhältnis wurde ein Alternativantrag der SPD abgelehnt. Er sah in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Stiftung einen internationalen Architektenwettbewerb vor, zu dessen Vorbereitung ein interfraktioneller Workshop unter der Leitung des Bürgermeisters mit Stadtplanern und Architekten Eckpunkte festlegen sollte.
Als Eckpunkte wollte Udo Landgrebe (SPD) das Erscheinungsbild des Fachwerkensembles Frankfurter Straße 58 und 60 erhalten, einen mindestens sieben Meter breiten Streifen an der Nidda als öffentlichen Boulevard zu gestalten. Er kritisierte ebenso wie seine und die Fraktion der Grünen, dass der Verkauf der städtischen Grundstücke ohne Bauverpflichtung des Käufers erfolgt. Darin bestehe ein Widerspruch zum öffentlichen Interesse einer städtebaulichen Neuordnung der Vilbeler Mitte, so Hannelore Rabl (Grüne).
Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Rabl beantragt, den Punkt abzusetzen, da die Magistratsvorlage auch im Widerspruch zu einem Parlamentsbeschluss vom 20. Februar stünde, wonach vor der Einbeziehung des Fachwerkhauses Frankfurter Straße 58 in einen Kaufvertrag eine Studie vorgelegt werden müsse, aus der die Gestaltung der Fassade hervorgeht. Eine solche Studie aber gebe es bis heute nicht, monierte sie.
Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) widersprach den angesprochenen Punkten. Das Stadtparlament könne jederzeit neu beschließen. Die Magistratsvorlage gehe insofern auf die Fassade ein, als sie feststelle, dass ihre Gestaltung erst im weiteren Fortschritt der Planungen zu klären sei. Der Niddauferweg sei Teil der Gewässertrasse und könne nicht verkauft werden. Ein öffentliches Wege- und Nutzungsrecht auf dem Platz sei gewährleistet. Jehner und seine Stiftung seien Garanten, dass es in der Neuen Mitte zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit und Investition komme. Die positive Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor zu guten Ergebnissen führe. Ihm seien Detail- und Finanzplanung zu überlassen, während die Stadt Eckpunkte vorgebe und über die Bauleitplanung die Kontrolle behalte. Vorwürfen der Opposition, das Filetstück im Herzen der Stadt werde „wie ein Kartoffelsack auf dem Markt verschleudert“ (Landgrebe), begegnete Stöhr mit dem Hinweis, dass der Kaufpreis über die Richtwertkarte und ein Gutachten des Gutachterausschusses doppelt abgesichert sei. Die Hälfte sei nach dem Beschluss des Bebauungsplans fällig, der Rest bei Erteilen der Baugenehmigung, ergänzte CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Der Grundbucheintrag erfolge erst bei vollständiger Zahlung.
FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn erinnerte an das „Recht der Bürger, dass endlich etwas passiert“. Es könne nicht funktionieren, einen Investor an genaue Vorgaben zu binden. „Kommt endlich in die Gänge“, forderte sie ihre Parlamentskollegen auf. Der Verkauf sei „sehr gut“, denn die Stiftung sei durch Jehners Person in Bad Vilbel verwurzelt.
Streckenweise wurde die über zweistündige Diskussion sehr emotional geführt und nicht immer entsprach sie parlamentarischen Gepflogenheiten.