Bad Vilbel. Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 überträgt der Magistrat auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament die Betriebsführung von Frei- und Hallenbad der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH.
Dr. Josef Maetz, CDU-Fraktionsführer, begründete den Antrag damit, dass „nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auch künftig die Verlustrechnung zwischen Bädern und Stadtwerken zulässig sein soll, und zwar sogar ohne technisch-wirtschaftlichen Verbund, der bislang nicht vorhanden war und einer Verlustrechnung im Wege stand.“
Durch die Übertragung der Betriebsführung verbessere sich die städtische Haushaltslage und es würden sich Einsparungen bei der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und dem Solidarzuschlag ergeben. „Unterm Strich ergibt sich für den „Konzern“ Stadt Bad Vilbel eine Steuerersparnis von zirka 150 000 Euro jährlich“, führte Dr. Maetz an. „Die frei werdenden Mittel werden benötigt, um Angebot und Öffnungszeiten der Bücherei nach dem Neubau deutlich zu verbessern.“
Die Stadtwerke betrieben aus steuerlichen Gründen bereits den Vilbus, weil sie dessen Verluste, wie beim Schwimmbad geplant, mit ihrem Gewinn verrechnen könnten.
Ulrich Rabel (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich gegen eine Übertragung der Betriebsführung der Schwimmbäder an die Stadtwerke aus, da dann deren Aufsichtsrat auch über die Bäder bestimmen würde, monierte er.
Auch Dr. Hans-Ulrich Callies (SPD) sagte, dass die Übertragung an die Stadtwerke keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Bäder haben dürfe. Die SPD-Fraktion stimme der steuerlichen Nutzung des Querverbundes zu, sagte er.
Peter Paul (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Aus fiskalischer Sicht macht die Übertragung Sinn. Ist sie aber auch für Bürger sinnvoll?“
Bei der sich an die Diskussion anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion angenommen mit den Stimmen der Stadtverordneten von CDU, FDP und SPD gegen die der Grünen-Fraktion. (sam)