Bad Vilbel. Im Heilsberger Ortsbeirat ist der Bad Vilbeler Haushalt des Jahres 2007 – ein Zahlenwerk mit Einnahmen und Ausgaben von 63,5 Millionen Euro – gescheitert! Das wollten die Mitglieder des Stadtteilparlamentes am Donnerstagabend zunächst gar nicht glauben, schauten ungläubig drein. Doch da eine Abstimmung bei Gleichheit der Voten grundsätzlich als Ablehnung gilt, war das Zahlenwerk durchgefallen. Konsequenzen hat das aber keine, da endgültig das Stadtparlament über den Haushalt abstimmen muss.
Wie’s passieren konnte: Der Christdemokrat Peter Schenk war zur Sitzung verhindert. Das hatte zu einer Pattsituation zwischen der CDU und der rot-grünen Opposition geführt. Wolfgang Vier von den Grünen fragte nach, ob die Stimme des Ortsvorstehers nicht den Ausschlag gebe. Doch Fehlanzeige: Der Ortsvorsteher wird als Gleicher unter Gleichen gezählt.
Zuvor hatten die Parlamentarier für einen Antrag der CDU votiert, eine 400-Euro-Kraft zur Pflege der Grünanlagen auf dem Heilsberg einzustellen. Einstimmig hatte der Beirat um 25 Prozent höhere Friedhofsgebühren gutgeheißen. CDU-Fraktionsvorsitzende Sigrun Przykopp argumentierte, dieser Haushaltstitel sei seit etwa 15 Jahren so stark defizitär, dass die Kommunalaufsicht dies jährlich beanstandete. Aber es sei absehbar, dass auch nach der Gebührenerhöhung die Deckung unter 50 Prozent bleibe und weitere Rügen nach sich ziehen werde. Die CDU verlangt vom Magistrat Vorschläge, wie das Minus zu reduzieren sei.
Ebenfalls einstimmig sprach sich der Beirat für eine neue Abwassergebührensatzung aus, und zwar mit getrennter Abrechnung von Schmutz- und Regenwasser. Während sich die Abwassergebühr bisher komplett nach dem Trinkwasserverbrauch richtete und 2,93 Euro pro Kubikmeter betrug, reduziert sich dieser Betrag auf nun 2,16 Euro. Dafür werden zusätzlich 0,77 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche auf dem Grundstück berechnet.
Eine Gebührenbefreiung für das dritte Kindergartenjahr von 2007 an und die Entlastung von Mehr-Kind-Familien, in dem nur für ein Kind Beitrag bezahlt werden muss, wurde allgemein begrüßt. Doch gab es Bedenken, weil in der Vorlage das Recht auf einen Kindergartenplatz am Vormittag beschränkt sei. Mit der CDU votierten Wolfgang Vier (Grüne) und Christian Kühl (SPD) der Vorlage zu, seine Genossen enthielten sich.
In Massenheim, wo sich der Ortsbeirat auch mit den Gebührensatzungen befasste, stimmte bei einer Enthaltung der gesamte Beirat für das freie dritte Kindergartenjahr. Die Entwässerungssatzung wurde bei Ablehnung der SPD mit den Stimmen von CDU und Peter Paul (Grüne) angenommen. Für höhere Friedhofsgebühren stimmten dort nur Ortsvorsteher Jockel Schatz, Thorsten Hering und Volker Hummel (alle CDU), dagegen sprach sich Klaus Arabin (SPD) aus. Die Mehrheit von zwei CDU-, zwei SPD- und einem Grünen-Ortsbeirat enthielt sich. Weil sie damit keine Mehrheit erreicht hat, gilt diese Änderung als abgelehnt. (bep)