Noch immer wartet die Bad Vilbel auf die Zusage der Familie Segmüller. Noch Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen, hieß es in den vergangenen Monaten, und auch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) erinnerte daran in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Doch die Grünen wollten schon einen Schritt weiterdenken. Ein Schritt zu weit, wie die anderen Ausschussmitglieder urteilten.
Bad Vilbel. Die Grünen wollen, dass sich die Stadt auf einen möglichen Rückzug des Möbelhauses Segmüller aus Bad Vilbel vorbereitet. Ralph Mallmann (Grüne) stellte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion vor: „Wir gehen angesichts der Entwicklungen und unseren Beobachtungen davon aus, dass ein Rückzug von Segmüller zum Jahresende wahrscheinlich ist“, sagt er. „Aus diesem Grund wollen wir unsere Vorstellungen für die Nutzung des Gebietes rechtzeitig einbringen.“
Die Grünen wollen in ihrem Antrag den Magistrat auffordern, im Falle eines Rückzugs von Segmüller die rechtlichen Freiräume zu nutzen, um das Gebiet als Mischgebiet oder urbanes Gebiet zu deklarieren und Wohnbebauung zu ermöglichen. Als Wohnraum solle die Fläche markiert werden. Festzulegen sei auch, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen für mittlere und untere Einkommensschichten reserviert werden sollten.
Notarieller Vertrag
Christian Kühl (SPD) erklärte: „Wir teilen die Intention, dass bezahlbarer Wohnraum her muss. Aber solange Segmüller nicht offiziell abgesagt hat, kann es immer noch zu einer Einigung kommen. Wir halten das für verfrüht.“ Er sei sich außerdem nicht sicher, ob die Stadtverordnetenversammlung so einen Beschluss überhaupt fassen dürfe.
Kühls Vermutung konnte Bürgermeister Thomas Stöhr bestätigen: „Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist ein notarieller Kaufvertrag mit Segmüller geschlossen worden“, schilderte er. „Und solange Segmüller nicht vom Vertrag zurücktritt, können und wollen wir da nichts tun.“
Noch in diesem Jahr werde er sich mit den Verantwortlichen des Möbelgiganten treffen. Wie diese Gespräche ausgehen, könne er natürlich noch nicht sagen. „Wir könnten das aber auch so nicht einfach umplanen, denn dafür müsste der regionale Flächennutzungsplan geändert werden. Momentan ist das ein Gewerbegebiet und kein Wohngebiet“, erinnerte Stöhr.
Auch Irene Utter (CDU) stand dem Grünen-Vorschlag skeptisch gegenüber: „Ich denke, das ist zu früh. In den nächsten Jahren werden tausende Menschen in den Quellenpark ziehen, wir wissen ja noch gar nicht, wofür wir das Gelände mal brauchen können, falls Segmüller nicht kommt.“
Ruf nicht gefährden
Seine Fraktion wolle mit ihrem Antrag nur festhalten, dass die Stadt sich im Falle einer Absage nicht gleich den nächsten großen Fisch angele, sondern über Wohnraum nachdenke, entgegnete Mallmann. Sei Fraktionskollege Jens Matthias verteidigte den Antrag ebenfalls: „Wir müssen nicht abwarten, was diese Stadt mal braucht, denn das wissen wir bereits: bezahlbaren Wohnraum.“
Karl Peter Schäfer (CDU) sah ein ganz anderes Problem: „Diesem Antrag zuzustimmen, würde den guten Ruf der Stadt als Vertragspartner gefährden“, befand er. Das sah auch Jörg-Uwe Hahn (FDP) so: „Stellen Sie sich vor, als Mitglied der Segmüller-Familie lesen Sie, dass Bad Vilbel einen solchen Beschluss gefasst hat. Das geht nicht.“ Wie zu erwarten, stimmte nur die Grünen-Fraktion ihrem Antrag zu, der damit abgelehnt war. (nma)
Segmüller will auf 45 000 Quadratmetern eine Filiale im Quellenpark bauen, doch geht es seit Jahren hin und her. Das Unternehmen und die Stadt hatten gegen die Regionalversammlung geklagt, die, um den regionalen Einzelhandel zu schützen, dem Unternehmen nicht erlauben wollte, einen großen Kleinsortiment-Bereich in ihre Produktpalette aufzunehmen.