Bad Vilbel. „Sonntagsöffnung von Geschäften: Familien-, kommunal- und wirtschaftsfreundlich“, lautet das Thema einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 14. März, 19 Uhr im Kurhaus Bad Vilbel, Niddastraße 1. Hierzu laden die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und der „Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Hessen“ ein. Während die verkaufsoffenen Sonntage sich „zunehmend größer werdenden Besucher- und Kundenandrangs und wachsender Beliebtheit insbesondere bei Familien“ erfreuen, kollidieren die Angebote mit den Interessen von Kirchen und Gewerkschaften, skizzieren der Wetterauer MIT-Vorsitzende Raif Toma und Jörg Frank, Leiter des Regionalkreises Bad Vilbel im LACDJ, die Ausgangslage.
Die von beiden Seiten angestrengten Prozesse endeten fast immer zu Lasten der Kommunen – also gegen die Freigabe der Ladenöffnung. Diese Entscheidungen seien für die Städte und Gemeinden keine gute Entwicklung, „weil die Kommunen für die Attraktivität ihrer Innenstädte, für die Gewerbeansiedlung und – je nach Lage im Raum – auch noch als Wohnstandort kämpfen müssen; und zwar insbesondere auch gegen den stagnierten Wachstum des stationären Handels bei gleichzeitig massiv wachsendem Onlinehandel“, argumentieren Toma und Frank. Um Rechtssicherheit herzustellen sei der Gesetzgeber gefordert. In ihrer Veranstaltung wollen MIT und LACDJ herausarbeiten, „wo die rechtlichen Schwachpunkte des jetzigen Ladenschlussgesetzes liegen, welche Interessen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen, welche Rolle die kommunale Selbstverwaltung dabei spielt und wie viele verkaufsoffene Sonntage unter welchen Bedingungen der Gesetzgeber den Kommunen zubilligen sollte“.
In je 15-minütigen Vorträgen werden Rainald Gerster, Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt, Hans-Peter Laux von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie-und Handelskammern in Hessen und Jochen Ruths, Präsident des Handelverbandes Hessen, Stellung beziehen. Es folgt eine Diskussionsrunde und gegen 20.45 Uhr wird Jörg Frank, vormaliger Erster Stadtrat von Bad Vilbel, die Ergebnisse zusammenfassen. Um Anmeldung bis 10. März wird gebeten, per Fax an die Rufnummer (03 22) 23 11 28 08 oder per E-Mail an mit-wetterau@cduwetterau.de. (hir)