Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem letzte Woche die Entscheidung zugunsten eines Grundstücksverkaufs an Stadtrat Klaus Minkel gefallen ist, ist es Zeit, abschließend zu bilanzieren.
1. Im Falle des Kaufes würde Klaus Minkel den Höchstpreis im Baugebiet zahlen, 570 Euro/Quadratmeter. Das sind rund 40 % mehr als sein schärfster Kritiker dort beim Kauf von der Stadt gezahlt hat.
2. Erstmals seit vielen Jahrzehnten gibt es bei diesem Kauf nicht mehr eine Vergünstigung durch das „Einheimischen-Modell“. Es wird stattdessen der aktuelle Richtwert des Gutachterausschusses gezahlt.
3. Hätte sich Minkel mehr um seine privaten Angelegenheiten gekümmert, statt seit dem Ruhestand im Jahre 2009 von morgens bis abends unentgeltlich für die Stadt zu arbeiten, hätte er das Grundstück früher wesentlich günstiger bekommen.
4. Wegen der Kritik der Opposition holte Minkel eine Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht ein, die sich wegen der seit Mai 2013 bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gegen einen Verkauf nach dem günstigen Einheimischen-Modell aussprach.
5. Das Einheimischen-Modell wird nur noch beim sozialen Wohnungsbau geduldet oder aus „sozioökonomischen Gründen“, also bei niedrigem Einkommen. Nach den neuen Anforderungen der EU bekommt man aber mit niedrigem Einkommen kaum noch eine Bankenfinanzierung. Ergo ist das seit Jahrzehnten in Bad Vilbel bewährte Einheimischen-Modell damit so gut wie tot. Auch die Kinderermäßigung für Bad Vilbeler ist damit leider gestorben. Klaus Minkel hatte sie vor 20 Jahren für Dortelweil-West entwickelt.
6. Was kann man noch tun? Eine Möglichkeit wäre, die Bauplätze, die demnächst auf den Markt kommen, im Erbbaurecht zu vergeben. Das würde die Kredithöhe und die Bankenabhängigkeit zugunsten der Hausbauer mindern. Das könnten sich Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtrat Klaus Minkel als Grundstücksdezernent gut vorstellen, um unseren Häuslebauern weiter helfen zu können.
Abschließend ist zu sagen, dass der Kaufwunsch von Klaus Minkel viel Zustimmung gefunden hat, aber auch Ablehnung in Teilen der Politik und natürlich in der Frankfurter Rundschau.
Minkel hat in Bad Vilbel seit Jahrzehnten für die Stadt große Flächen zusammengekauft. Bad Vilbel ist deshalb überdurchschnittlich gewachsen, und es konnte viel privates Eigentum gebildet werden, weit mehr als in vergleichbaren Städten.
Die Kritiker, die Minkel den Kauf nicht gönnen, können nicht plausibel erklären, warum Minkel, der so vielen Familien günstig zu Eigentum verholfen hat, selbst sogar zum Höchstpreis von 570 Euro pro Quadratmeter nicht kaufen soll.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Magistrat der Stadt
Bad Vilbel