Nidderau. Eine gar schwere Aufgabe fiel dem Rathauschef Gerhard Schultheiß (SPD) am vergangenen Freitag zu: Er musste für seine erkrankte Kämmerin Monika Rölling (Grüne) dem Stadtparlament den Haushaltsentwurf 2007 mit einem erneuten Schuldenloch von 7,5 Millionen Euro präsentieren.
Zwar resultiere der größte Teil der Schulden, nämlich 5,5 Millionen Euro, noch aus dem Gewerbesteuerdebakel aus dem Jahr 2005, als der Stadt völlig überraschend der größte Steuerzahler weggebrochen war. Doch auch für das kommende Jahr sehe die Bilanz nicht sehr positiv aus. Schultheiß macht dafür zum Teil die hessische Landespolitik mit ihrer verfehlten Finanzpolitik verantwortlich. Aber auch der Main-Kinzig-Kreis, der zwar als Aufsichtbehörde stets die Konsolidierung der städtischen Finanzen fordere und jede Menge Auflagen erteile, gehe mit schlechtem Beispiel voran. Denn er erhebe die höchste Kreisumlage in ganz Hessen und sei trotzdem noch hoch verschuldet.
Die höheren Energiepreise und die anziehenden Kosten für notwendige externe Dienstleistungen hätten ebenfalls dazu beigetragen, dass sich das Minus trotz der ersten Konsolidierungsbemühungen allein für das kommende Jahr doch wieder auf rund zwei Millionen beliefen. In zahlreichen Sitzungen sei in den vergangenen Wochen und Monaten der Rotstift auf der Ausgabenseite angesetzt worden. Dass dabei kein Posten ausgelassen wurde, zeige die Tatsache, dass es sogar im sehr sensiblen Personalbereich zu Einsparungen von 280 000 Euro kommen könne, so Schultheiß. Auch in den Bereichen Kinder und Jugend müssten noch Einsparungen getätigt werden, wie es der Landesrechnungshof vorgeschlagen hatte.
Anders als der Verwaltungshaushalt, bei dem die Ausgaben von 36,8 Millionen Euro die Einnahmen (29,3 Millionen Euro) deutlich übersteigen werden, sehe die Situation im Investitionshaushalt für 2007 jedoch wesentlich günstiger aus. Der könne mit 4,3 Millionen Euro ausgeglichen bei Einnahmen und Ausgaben gestaltet werden. (jwn)