Bad Vilbel. Heftig diskutiert wurde in der Stadtverordnetenversammlung, ob der Bebauungsplan „Frankfurter Straße / Grüner Weg“ (ehemaliges Ströbel-Grundstück) um den räumlich getrennten Bereich des Minigolfplatzes erweitert werden soll. Außerdem war ein Beschluss über die Stellungnahmen und Empfehlungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans (BBP) „Schwarzer Weg“ (Kreisel an der Kreuzung Schwarzer Weg, Parkstraße, Niddastraße und Hotelerweiterung) zu fassen. Weil die geplanten Geschäftshäuser auf dem Ströbel-Grundstück Parkplätze brauchten, die in der Frankfurter Straße nicht zu realisieren sind, sei es sinnvoll, die Verbindung mit dem Parkhaus herzustellen, um Investitionen nicht zu verzögern, argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz.
Alf Haubitz (Grüne) hingegen vermisst eine „organische Stadtplanung“. Für ein „Ungetüm aus Stahl neben dem denkmalgeschützten Kurhaus“ werde ein Teil des Kurparks geopfert. „Die Flickschusterei geht weiter“, sagte Haubitz, „und dabei wird ein wichtiger Teil von Bad Vilbel auf die Schlachtbank geführt“.
Erster Stadtrat Jörg Frank widersprach: „Das Gesamtkonzept wurde vorgestellt und wird nun Stück für Stück umgesetzt.“ Im interfraktionellen Arbeitskreis sei stets unstrittig gewesen, dass innenstadtnahe Parkmöglichkeiten am Kurhaus geschaffen werden müssten, damit die Quellenstadt im Wettbewerb mit anderen Städten konkurrenzfähig bleibt.
In Vorbereitung auf das Parkhaus sei die Zufahrt von der Kasseler Straße durch den Schwarzen Weg geöffnet worden, um das Grundkonzept zur Lenkung der Verkehrsströme umzusetzen. Nun sei ein Aufstellungsbeschluss zu fassen. Erst im Zuge der Entwicklung des Bebauungsplans seien Einzelheiten wie die Verträglichkeit des Parkhauses mit dem Denkmalschutz zu klären, erläuterte Frank. „Wir haben alle etwas von dem Parkhaus und brauchen es für die Entwicklung der Innenstadt“, so FDP-Fraktionschefin Heike Freund-Hahn fest.
Haubitz’ Bemerkung, die CDU baue „für einen Parteifreund nicht nur einen Kreisel, sondern auch ein Parkhaus“, bezeichnete Frank als „nicht gut“. Das „Herumhacken auf einem Stadtverordneten zerstört das Klima in der Stadt“, warnte er.
SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies vermisst eine Gesamt-Bauleit- und Verkehrsplanung.
Wolfgang Köhl (CDU) versuchte die Diskussion zu versachlichen. Die Stadt habe Kester Parkplätze für Hotelgäste auf seinem Grundstück vorgeschrieben und er baue sie mit einer Zufahrt von der Parkstraße und nicht vom avisierten Kreisel aus. „Sie wollen es einfach nicht verstehen“, rief Maetz SPD und Grünen zu.
Wie bereits bei der Vorberatung im Planungs- und Bauausschuss stimmte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Opposition sowohl für die Einbeziehung des erweiterten Minigolfgeländes in den Bebauungsplan als auch für die Beschlussempfehlungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Schwarzer Weg“. (bep)