Trotz hohen Zeitdrucks wegen des bevorstehenden Endes der Wahlperiode hat der Akteneinsichtsausschuss zur Bebauung des Dreieckgrundstücks an der Brunnenstraße seine Arbeit aufge- nommen. Die SPD-Fraktion hatte ihn beantragt.
Karben. Die Sozialdemokraten vermuten Ungereimtheiten bei der Auswahl des siegreichen Architektenkonzeptes vom Friedberger Architekturbüro Frielinghaus und haben in der Stadtverordnetenversammlung die Einsichtnahme in die entsprechenden Akten durchgesetzt. Doch anders als geplant wurde nicht der Haupt- und Finanzausschuss mit der Aufgabe vom Stadtparlament betraut, sondern der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur. Der Vorsitzende Oliver Feyl (FDP) gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die Verfahrensweise. Den Ausschussmitgliedern und auch nur diesen muss die Verwaltung Einblick in sämtliche, mit dem Vorgang im Zusammenhang stehende Akten während der Ausschusssitzung gewähren. Dabei dürfen weder Kopien noch Fotos gemacht werden. Eine Sisyphusarbeit, denn der für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zuständige ehrenamtliche Dezernent Otmar Stein (CDU) hatte vier prallgefüllte Aktenordner mit in die Sitzung gebracht. Um den Ausschussmitgliedern ihre Arbeit zu erleichtern, hatte Stein nicht nur den Inhalt der vier Ordner in einem zusammengefasst, sondern auch sämtliche Fragen der Fraktionen zu dem Vorgang schriftlich beantwortet.
Insiderwissen?
Die SPD-Ausschussmitglieder Jochen Schmitt und Michael Schmidt möchten herausfinden, ob das siegreiche Architekturbüro Frielinghaus „Insiderwissen“ zur Beplanung des rund 8500 Quadratmeter großen Grundstückes hatte. Denn zu keinem Zeitpunkt habe es von Seiten der Stadtverordnetenversammlung städtebauliche Vorgaben gegeben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich gegenüber der FNP während der Sitzung noch einmal ausdrücklich versicherte. Deshalb stelle sich für ihn und seine Fraktion weiter die Frage, „hatte Frielinghaus möglicherweise mehr Hinweise, um ein Angebot so passgenau abliefern zu können?“ Auch möchte die SPD wissen, auf welchen Preisvorstellungen das Konzept beruht und welche städtebaulichen Vorgaben den Bietern eventuell gemacht wurden.
Am 13. November 2015 hatte das Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP den Vorschlag des Friedberger Architekturbüros Frielinghaus abgesegnet. Danach soll im Bereich zwischen Landes-, Brunnen- und Bahnhofstraße ein Ensemble aus vier Baukörpern mit einer Mischung von Wohnen und Gewerbe entstehen. Darüber hinaus soll zwischen den Gebäuden ein neuer Stadtplatz angelegt werden.