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2,7 Milliarden Euro pro Monat für 65 000 junge Flüchtlinge

Abzocker-Industrie läuft auf Hochtouren

Die Ausgaben für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge machen den deutschen Kommunen zunehmend Sorgen.

Bad Vilbel. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen für junge Flüchtlinge. Besonders die Aufwendungen für die Betreuung der Minderjährigen seien eine enorme Belastung.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge explodieren.“ Die Finanzierung der Betreuung belastet die Kommunen.

Weil pro Monat pro minderjährigem Flüchtling 3 000 bis 5 000 Euro fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit über 65 000 jugendlichen Flüchtlinge schätzungsweise 2,7 Milliarden Euro zahlen.

Landsberg kritisierte weiter: „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass für die jungen Flüchtlinge die gleichen Bedingungen gelten sollen wie bei der Jugendhilfe für schwer Erziehbare.“ So benötigten die jungen Asylbewerber keine Sozialarbeiter, der sich rund um die Uhr um sie kümmere.

Die Standards seien zu hoch, findet der Städtebund und fordert ein neues Integrationskonzept. Nötig sei „ein maßgeschneidertes Handlungskonzept für die Integration speziell der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“. Damit könne bei sinkenden Kosten der Kommunen den Betroffenen gezielter und besser geholfen werden.

Unterdessen monierte der Bund der Steuerzahler, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -integration in den Ländern und Kommunen stark voneinander abweichen würden. Es sei nicht akzeptabel, dass es keine amtlichen Zahlen gebe, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf Kostentransparenz. Die Flüchtlingskosten müssten „für jede Staatsebene transparent ausgewiesen werden“.

Eine bessere Datenbasis erhofft sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), vom neuen Ankunftsnachweis. „Wichtig ist, dass wir wissen, wer in unser Land gekommen ist“, sagte Heveling der Funke Mediengruppe. Seit Anfang des Jahres läuft das neue Registrierungsverfahren mit der Ausstellung des Ankunftsnachweises an. (pm)