Auf dem politischen Aschermittwoch der Karbener CDU wurde klar: Die Krise der Bundes-SPD rief bei den Christdemokraten keine Schadenfreude hervor. Vielmehr stimmte sie nachdenklich.
Karben. Wenn die beiden großen Volksparteien zusammen bloß noch um die 45 Prozent auf sich vereinten, dann müsse man sich „durchaus Sorgen machen, denn dann geht ein Stabilitätsanker verloren“, sagte Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck zur aktuellen bundespolitischen Lage.
Der Einladung der Karbener CDU zum politischen Heringsessen am Aschermittwoch waren rund 100 Gäste gefolgt. Im Saalbau Schuldt in Klein-Karben wurden ihnen politische Reden und Heringe serviert. Unter den Gästen waren Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr sowie Ortsbeiräte aus Bad Vilbel (alle CDU). Beck sagte, er verzichte bewusst darauf, die SPD politisch ins Visier zu nehmen, denn deren derzeitigen Diskussionen riefen bei ihm keine Schadenfreude hervor. Vielmehr mache er sich Sorgen um die allgemeine politische Situation im Land, wenn die Volksparteien an Zustimmung verlören. Er ging auf einige Inhalte ein, auf die sich die große Koalition geeinigt habe: „Ich begrüße es, dass sich die SPD zu einer schwarzen Null bekennt.“ Zudem sei es positiv zu bewerten, wenn es Verbesserungen bei der Pflege, eine Aufstockung von Polizei und Justiz sowie eine Festlegung der Zuwanderung auf einen Korridor von 180 000 bis 200 000 Menschen geben soll, so Beck.
Merkel als Anker
Indes wünsche er sich eine „Vereinfachung des Planungsrechtes“, um etwa den Ausbau von Straßen und S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet besser voranbringen und „Einzelinteressen“, die sich gegen einen solchen Ausbau wendeten, begrenzen zu können, sagte Beck.
Zwar sei Bundeskanzlerin Angela Merkel seiner Meinung nach ein „Stabilitätsfaktor, auch im Ausland“. „Dennoch darf es ein Signal des personellen Weiter-So „bei der CDU nicht geben“, appellierte Beck. Vielmehr müssten einige Personen für eine Nachfolge gezielt aufgebaut werden, fügte er hinzu.
„In Karben ist die CDU noch eine Volkspartei“, sagte Bürgermeister Guido Rahn. Er appellierte, auch in vermeintlich guten Jahren sparsam mit dem Geld umzugehen. „Es ist das Geld der Bürger, das wir ausgeben.“ Zudem könne es nicht 20 Jahre lang einen Wirtschaftsaufschwung geben, „es werden wieder andere Zeiten kommen, in denen das Geld knapp ist“, ist er überzeugt. „Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich bei Wünschen und Forderungen immer mal auf die Bremse trete“, sagte Rahn.
Prioritäten setzen
Wichtige Investitionen müssten zweifelsfrei getätigt werden, so müsse die Ortsdurchfahrt Klein-Karben gemacht werden. „Doch wir müssen Prioritäten setzen“, mahnte der Rathauschef. Abschließend appellierte er, am 4. März zur Landratswahl zu gehen, bei der Jan Weckler, Erster Kreisbeigeordneter, als CDU-Kandidat ins Rennen geht.
Weckler war an diesem Abend Gastredner in Karben und wies darauf hin, dass für den Wetteraukreis steigende Einwohnerzahlen zu erwarten seien. Hierfür müsse die Infrastruktur – beispielsweise im Bereich von Straßen, Schulen, Öffentlichem Nahverkehr und Gesundheit – vorgehalten und ausgebaut werden. Angesichts steigender Schülerzahlen müssten etwa die Grundschule in Kloppenheim und die Pestalozzischule in Groß-Karben einen Anbau bekommen, meinte Weckler.