Nidderau. Rekordhaushalt, Rekordeinnahmen und Rekord bei der Gewerbesteuer. Bei einer solchen Bilanz, bei der selbst der Nachtragshaushalt noch einmal wegen überraschender Einnahme in Millionenhöhe nachgebessert und aufgestockt werden musste, konnte selbst die Opposition vor wenigen Tagen bei der Sitzung des Stadtparlaments nur den Hut ziehen.
„Trotz des Wahlkampfes muss die CDU-Fraktion das Ergebnis anerkennend und mit großer Freude zur Kenntnis nehmen“, wandte sich der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Karsten Rudolf, direkt an Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD).
Im Anschluss an das Lob warnte Rudolf aber genauso wie im Übrigen auch seine Kollegen von den anderen Parteien davor, nun die Ausgaben erhöhen zu wollen. Die weltweite Finanzkrise und die sich daraus entwickelnde Wirtschaftskrise machten sich demnächst auch bei den Einnahmen der Stadt bemerkbar. Deshalb sei in Anbetracht des immer noch hohen Schuldensaldos von insgesamt etwa 15 Millionen Euro Sparsamkeit angesagt.
Knapp 750 000 Euro konnten durch die unvorhergesehenen Mehreinnahmen dem Vermögenshaushalt noch einmal zugeführt werden, wodurch sich die Einzahlung in den städtischen Sparstrumpf auf 4,8 Millionen Euro erhöht. Verschiebungen gab es auch durch den Umstand, dass einige für dieses Jahr fest eingeplante Baumaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie an der Friedhofsmauer in Ostheim in den verbleibenden zwei Monaten dieses Jahres nicht mehr realisiert werden können – und deshalb auf das nächste Jahr verschoben werden mussten. Die dafür vorgesehenen Beträge belaufen sich auf einen Betrag von insgesamt 248 000 Euro.
Zum Thema Straßenreparatur stellte die FWG-Fraktion den Antrag, das städtische Bauamt müsse sich zukünftig vor Erteilung eines Reparaturauftrags davon überzeugen, dass die Maßnahmen auch ausreichten.
Es gehe nicht an, dass immer nur kleine Stellen im Straßenbelag oder auf den Bürgersteigen ausgebessert würden, obwohl direkt anschließend oder nur einige Meter weiter der nächste Reparaturbedarf bestehe, so die Fraktion. Dieser Antrag wurde denn auch mehrheitlich so von den Nidderauer Parlamentariern beschlossen. (jwn)