Wie geht es mit Bad Vilbel finanziell weiter? Das war die Frage, die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung heiß diskutiert wurde. Doch statt um Details, ging es eher um eine Generalabrechnung, bei der beide politischen Lager nicht mit verbalen Eskapaden geizten. Dennoch hat Bürgermeister Thomas Stöhr sein Ziel erreicht.
Bad Vilbel. Am Ende einer rund dreistündigen Diskussion (der viele weitere Tagesordnungspunkte zum Opfer fielen) erhielt Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) seinen Freibrief. Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Freien Wähler bekam er nämlich die „zustimmende Kenntnisnahme“ unter die vierseitige Zahlenkolonne, die bis zum Jahr 2020 ein positives Jahresergebnis im Haushalt von rund 1,3 Millionen Euro ausweist.
Mit diesem Schritt hat Stöhr eines von drei Hindernissen überwunden, die Landrat Joachim Arnold (SPD) als Wetterauer Kommunalaufsicht dem Vilbeler Kämmerer in den Weg gestellt hatte. Denn neben der noch zu beschließenden Straßenbeitragssatzung und ebenfalls noch abzustimmenden höheren Gebühren für Friedhöfe muss die Stadt ein Konzept vorlegen, das sie bis 2020 aus den roten Zahlen führt. Sind alle drei Etappen bewältigt, tritt auch der aktuell gesperrte Haushalt 2014 wieder in Kraft, ohne ihn neu aufstellen zu müssen. Was sich aber drei Stunden lang im Parlament abspielte, war jedoch nur selten zielführend.
Stichwort Solidarität
Gebetsmühlenartig beschwerte sich die Opposition darüber, dass nicht genügend Zeit gewesen wäre, um sich in die Materie einzuarbeiten. Eine Sondersitzung im Haupt- und Finanzausschuss wurde zuvor verweigert. Ebenso wie ein Mantra war von den Bänken der Regierungsfraktionen zu hören, dass doch alle an einem Strang ziehen müssten und die Opposition stets nur kritisiere, statt selbst mal Vorschläge zu unterbreiten.
Wenn es um Details ging, dann war es das Thema Gewerbesteuer, das die Gemüter erhitzte. Für die Opposition war klar, dass die beabsichtigte schrittweise Senkung von 310 auf 280 Prozentpunkte der Stadt nichts bringe. Im Gegenteil setze die Stadt möglicherweise eine Abwärtsspirale in Gang, die auch andere Kommunen dazu verleite, die Gewerbesteuern zu senken. „Und wer jetzt wegen 20 Prozentpunkten weniger nach Bad Vilbel umzieht, wird dies wieder tun, wenn woanders wieder 20 Punkte weniger aufgerufen werden“, befürchtete Michael Wolf (SPD) ein Ende der so dringend nötigen Solidargemeinschaft der Kommunen. Und dann wurde Innenminister Peter Beuth (CDU) noch zu Rate gezogen, der eine Senkung unter 310 Punkte in defizitären Kommunen als „nicht akzeptabel“ bezeichnet hatte. Die Replik Stöhrs, dass man genau damit aus dem Defizit komme, erzeugte laute Gegenrufe wie „Taschenspielertricks, die die Demokratie zugrunde reiten“ (Ulrich Rabl, Grüne).
Waldgeld freigeben
Rabl immerhin ging noch auf ein anderes Detail ein. Er fragte sich nämlich, wie der Posten der Einkommensteuer mit einem Zuwachs von 50 Prozent innerhalb von acht Jahren (2013 bis 2020) dargestellt werden könne, wenn der unmittelbar zusammenhängende Posten der Personalausgaben im gleichen Zeitraum nur 30 Prozent betrage. Stöhr konterte, dass die Planung auf den Mai-Ergebnisses des Finanzplanungserlasses für Kommunen basiere und somit höchst aktuell sei.
Der Rest ging mehr oder weniger in Beleidigungen und in Kraftausdrücken unter. Ein konkreter Vorschlag kam aber dann doch noch. So stellte Kathrin Anders (Grüne) die Erträge des Dortelweiler Waldgeldes zur Disposition. Eine Forderung, die zumindest beim Dortelweiler Ortsvorsteher Herbert Anders (CDU) nicht auf Gegenliebe stieß. Und auch Stöhr sagte im Gespräch mit der FNP: „Immerhin ein Vorschlag, das Geld wandert dabei aber auch nur von der linken in die rechte Tasche, das bringt unterm Strich nur wenig.“