Bad Vilbel. „Entgegen seiner öffentlichen Ankündigung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den steuerlichen Querverbund zwischen Bädern und Stadtwerken ohne wirtschaftlich-technische Verflechtung nicht zugelassen. Aus diesem Grunde werden die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH die Bäder der Stadt nicht wie vorgesehen übernehmen können“, erklärt Dr. Josef Maetz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtparlament. Bei einem Neubau würde dagegen darauf geachtet, dass eine wirtschaftlich-technische Verflechtung hergestellt wird.
Damit im städtischen Haushalt aufgrund dieses Meinungswechsels in Berlin keine Lücke entstehe, werden die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH an ihren Eigner, die Stadt, erstmals neben der Konzessionsabgabe eine maßvolle Gewinnausschüttung von 600 000 Euro vorsehen, die zwei Prozent des Jahresumsatzes entspricht. Die Stadt Bad Vilbel habe die Stadtwerke Bad Vilbel GmbH jahrzehntelang „wie einen Sparstrumpf behandelt und keinen Gewinn entnommen“, betont Dr. Josef Maetz. Dies habe zur Kapitalstärke der Stadtwerke und zu den in der Regel günstigen Preisen der Stadtwerke beigetragen. Aufgrund der enormen Anspannung des städtischen Haushalts wegen der verschlechterten allgemeinen wirtschaftlichen Lage sei es „vernünftig und richtig, dass nun die Tochter Stadtwerke der Mutter Stadt hilft“, so Maetz. (sam)