Niederdorfelden. Schlechte Nachrichten für Bürgermeister Klaus Büttner (SPD): Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt abgelehnt, dem das Parlament unter großen Entbehrungen Ende Februar zugestimmt hatte.
Das verkündete Büttner am Donnerstagabend auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Grund ist, dass das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport zwischenzeitlich in einem Erlass festgelegt hat, dass die staatlichen Aufsichtsbehörden künftig nur noch Haushalte genehmigen dürfen, die die Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Darunter fallen unter anderem Einsparmaßnahmen für einen zeitnahen Haushaltsausgleich sowie kostendeckende Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung.
Konsequenz ist nun, dass der Magistrat nach Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gemäß Paragraf 99 der Hessischen Gemeindeordnung nur eingeschränkt arbeiten darf. Am 29. April und 8. Mai soll in außerordentlichen Sitzungen nachgebessert werden. (aze)