Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unterstützt durch viele freiwillige Helfer hat die Stadt Bad Vilbel bisher noch jeden zugewiesenen Flüchtling/Migranten aufnehmen können. Es waren zum Jahresende 260.
Es wurde dezentral in vielen kleineren Einheiten untergebracht. So wurden größere Konzentrationen bisher vermieden. Es ist vorgesorgt, dass bis Jahresmitte Platz für ca. weitere 300 Flüchtlinge/Migranten vorhanden ist. Dazu gehört auch die Aufstellung von Containern hinter der Main-Weser-Bahn und der Bau von Mikrowohnungen in der Homburger Straße. Wir werden nicht darum herumkommen, auch das Rathaus Parkstraße, das einst ein Kurheim war, mit Flüchtlingen/Migranten zu belegen.
Turnhallen sollen möglichst nicht in Anspruch genommen werden. Das Georg-Muth-Haus sollte so schnell wie möglich geräumt werden, weil eine Halle für die dauernde Unterbringung denkbar ungeeignet ist und die Risiken des Lagerkollers größer sind.
Auch soll die Parkstraße so schnell wie möglich wieder geräumt werden, weil es vorgesehen ist, dass die Stadt dieses sehr wertvolle Grundstück für die Wohnbebauung veräußern will.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Hilfsmöglichkeiten der vielen freiwilligen Helfer sicher nicht unendlich sind. Die Aufnahmemöglichkeiten der Gemeinden und Städte sind es auch nicht. Hierauf ist uns die Bundespolitik im Verein mit den Ländern, die über den Bundesrat mitregieren, eine nachvollziehbare, überprüfbare und überzeugende Lösung schuldig. Auf dem schwächsten Glied in der staatlichen Kette, der Gemeinde, wird daher zurzeit dieses ungelöste Problem abgeladen. Überzeugende Lösungen sind aber für unsere Bürger wichtig, damit das Band der Loyalität zwischen Bürger und Staat nicht leichtfertig beschädigt wird.
Zum Schluss noch etwas zum Nachdenken: Wenn Bund und Land verstanden haben, dass die Aufgabe der Unterbringung der Flüchtlinge viel Geld kostet und dieses Geld den Kommunen, die diese Aufgabe übertragen bekommen, letztendlich zusteht, muss man die Frage stellen, ob diese Erkenntnis wirklich auf allen Ebenen angekommen ist? Wir vermuten, dass es bei dem ein oder anderen länger dauert, bis man zu der Weisheit Schluss kommt. Anders lassen sich die zähen Verhandlungen mit dem Wetteraukreis, die letztendlich in einen Rechtsstreit führten, nicht erklären. Wir fordern einmal mehr, dass das Geld, das von Bund und Land zur Unterbringung gezahlt wird, auch dort ankommt, wo die Flüchtlinge wirklich untergebracht werden. In anderen Landkreisen geht das schließlich auch.
Wir schließen mit dem Stoßgebet: Herr, lass es Hirn regnen! Und fügen hinzu: Und lass die Herzen angesichts des Elends in der Welt nicht verkümmern.
In diesem Sinne grüßt Sie
herzlich Ihr Magistrat der Stadt
Bad Vilbel