Nachdem die Kommunalauf- sicht den Haushalt 2014 ab- gelehnt hat, rauchen in Nidderau die Köpfe. Eine schnelle Lösung muss her. Statt mit radikalen Einspa- rungen will die Rathausspitze das Konzept mit noch mehr Steuern aufpolstern.
Nidderau. Zweimal war die Kämmerin Monika Sperzel (SPD) mit ihren Haushaltsentwürfen an der Hürde der Aufsichtsbehörde gescheitert. Der erste Entwurf für das Jahr 2014 wurde trotz massiver Steuer- und Gebührenerhöhungen dabei regelrecht zerpflückt. Der zweite Versuch der Kämmerin, dies als bloßes Missverständnis abzutun, kam in Gelnhausen auch nicht wirklich gut an. Deshalb mussten die Zahlen erneut auf den Prüfstand.
Doch was herauskam, wird die Kommunalaufsicht nicht erfreuen, denn das Minus ist seither von 3,3 Millionen Euro auf nunmehr 4,365 Millionen angewachsen. Wobei sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die unmittelbar vor der jüngsten Stadtverordnetenversammlung stattfand, herausstellte, dass die tatsächliche Neuverschuldung ein Buch mit sieben Siegeln ist.
Denn es wurden immer wieder neue Zahlen genannt – auch von der Ersten Stadträtin und Kämmerin Sperzel. Das schien aber außer der Opposition von CDU und FWG keinen ernstlich zu stören. Stattdessen wurde das Hauptaugenmerk auf den von der Kommunalaufsicht geforderten „Konsolidierungspfad“ mit den entsprechenden Maßnahmen gelegt. Dazu schlug Sperzel die Anhebung der Grundsteuerhebesätze von derzeit 310 Prozentpunkten (Stand 2013) auf 370 Prozentpunkt im laufenden Jahr vor. In den Jahren 2015 und 2016 sollten die Grundsteuern um weitere 30 Prozent im Jahr angehoben werden bis schließlich im Jahr 2020 die Grundsteuern bei 490 Prozentpunkten liegen.
Einsparungen durch Absenken der Nidderauer Standards bei der Kinderbetreuung, sie hätte rund 250 000 Euro pro Jahr eingebracht, lehnte die Mehrheit von SPD und den Grünen sowohl im Ausschuss als auch später in der Stadtverordnetenversammlung rundweg ab. Stattdessen sollen in der Stadtverwaltung in den nächsten zwei Jahren fünf Stellen eingespart werden, die eine ähnliche Summe ergeben.
Für die rot-grüne Mehrheit reichten diese Maßnahmen und deshalb stimmten sie sowohl im Ausschuss wie auch im Stadtparlament den Vorlagen zum Haushalt zu. Die hohe Neuverschuldung wurde mit der viel zu geringen Finanzausstattung durch das Land und den Bund begründet. „Außerdem führen wir nur das aus, wozu uns das Innenministerium durch seinen Herbsterlass auffordert, nämlich wir heben zur Konsolidierung des Haushaltes die Steuern an“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß.
„Luftnummern!“
Ganz anders sahen dies naturgemäß die Sprecher der Oppositionsparteien. So kritisierte CDU-Fraktionschef Uwe Richter, dass der Kämmerin Sperzel zur Konsolidierung des Etats nur Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Einnahmen, die erst in der Zukunft erlöst werden, eingefallen seien. „Aus unserer Sicht lediglich ,Luftnummern’, um den geforderten Konsolidierungspfad für die Jahre bis 2016 positiver darzustellen“. Richter kommt zu dem Schluss, dass „von Sparwillen und Ausgabenreduzierung nichts zu erkennen ist, obwohl die Kämmerin in der Haushaltsrede für 2013 noch meinte: ,Wir sind aufgefordert, Kosten zu senken und kreative Ideen zu entwickeln für weitere Einnahmen’.“
Das mit den Einnahmen klappe ja schon, doch an der „kreativen“ Kostensenkung müsse noch gearbeitet werden, riet Richter der Sozialdemokratin. Auch der FWG-Fraktionschef Gerhard Wukasch ging mit Sperzel hart ins Gericht. Nach zwei Anläufen liege nun ein Etatentwurf vor, bei dem das Defizit in 2014 sogar eine Million Euro höher liege als im Jahr zuvor – und das trotz erneuter Steuererhöhung.
Dabei fordere die Kommunalaufsicht diese Steuererhöhungen gar nicht. Vielmehr fordere sie nur einen ausgeglichenen Haushalt. Und der könne, wie dies von der FWG schon seit längerem gefordert werde, auch durch Sparmaßnahmen erfolgen: „Der CDU reicht es jedenfalls mit dem erneuten Anstieg der Neuverschuldung und dem dauernden Versuchen, die Schuld dafür anderen in die Schuhe schieben zu wollen“, so Richter. CDU und FWG stimmten dagegen.